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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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II.) Ausblick

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Ein grundfreiheitsrechtliches Doppelbesteuerungsverbot erweist sich somit im Ergebnis doch nicht als vollumfängliche Lösung der mehrfachen Erfassung von Einkünften. Der zur Zuordnung von Steuersubstrat anhand der Grundfreihei- ten erforderliche Prüfungsaufwand des Gerichtshofs ist zudem nicht zu unter- schätzen. Aufgrund der daraus drohenden Rechtsprechungsinkongruenz und zur Herbeiführung einer Lösung für die grundfreiheitsrechtlich nicht greifbaren Doppelbesteuerungsfälle ist eine weitergehende Rechtsangleichung und -ver- einheitlichung im Wege des politischen Konsenses voranzutreiben. Es sollen kurz einige der jüngst diskutierten Lösungsvorschläge vorgestellt und bewertet werden. 1.) Sekundäres Unionsrecht Eine weiter voranschreitende sekundärrechtliche Beseitigung kumulativer Steuer- zugriffe wäre zwar auf den Binnenmarkt gemäß Art. 26 AEUV beschränkt, hätte aber den Vorteil für sämtliche Mitgliedstaaten (und auch künftig beitretende), verbindliche Maßstäbe vorzugeben. Soweit ersichtlich, wird seitens der Kommis- sion auf sekundärrechtlicher Grundlage gegenwärtig nur vereinzelt an Richtli- nienvorschlägen gearbeitet, die die doppelte Besteuerung grenzüberschreitender Investitionen reduzieren sollen. Im Rahmen der Neufassung der OGAW-Richtlinie (OGAW IV-Richtlinie1145) hätte sich ebenfalls die Chance geboten, die in den Rs. Denkavit und 0 zutage tretende Quellensteuerproblematik zumindest für die von der Richtlinie erfassten Anlageorganismen zu beseitigen. Auch die geplante Umstellung des Kapitalertragsteuersystems in Deutschland durch das am 8.4.2011 im Bundes- tag verabschiedete OGAW IV-Umsetzungsgesetz nimmt sich dieser Problematik nicht an.1146 1145 Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.7.2009 zur Koor- dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen...

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