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Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt

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Philipp Riedl

Die europäischen Grundfreiheiten haben erheblichen Einfluss auf das nationale Steuerrecht. Im EU-Binnenmarkt kann es immer noch zu einer erhöhten Belastung infolge eines Steuerzugriffs mehrerer Staaten kommen. Diese Arbeit zeigt die Einwirkungen der europäischen Grundfreiheiten auf die zwischenstaatliche Steuerverteilung auf. Im Kern befasst sie sich mit der Frage, ob die Grundfreiheiten eine Abmilderung oder Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung verlangen, die aus dem Zusammenwirken unterschiedslos anwendbarer Rechtsordnungen resultiert. Der EuGH geht in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Mit diesen Judikaten setzt sich die Arbeit im Kontext der Rechtsprechung des EuGH zu den indirekten Steuern kritisch auseinander. Die in der Literatur vertretenen Lösungsansätze werden im Hinblick auf ihre rechtliche Begründung und Praktikabilität untersucht.

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III.) Schlusswort

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'$%+] * &/ Auswirkung für die Staatskassen der Mitgliedstaaten zur Räson rufen zu müssen. Als Folge zeigt sich eine deutliche Zurückhaltung in den Judikaten des Gerichts- hofs, mitgliedstaatliche Steuervorschriften für grundfreiheitswidrig zu erklären. Es kann nur vermutet werden, ob dies den EuGH auch in letzter Konsequenz davon abgehalten hat, ein unionsrechtliches Doppelbesteuerungsverbot für Recht / ' * + (- rungsbemühungen der Kommission unter Einsatz von Soft Law und Empfeh- lungen scheinen die aktuelle, kompetenzschonende Linie der Unionsorgane im Kampf gegen die internationale Doppelbesteuerung zu werden. Dabei steht zu befürchten, dass selbst für eine Abstimmung ohne verbindliche Vorgaben die notwendigen Anreize fehlen, solange der EuGH keine Impulse setzt, ohne dabei seine Kompetenzen und die Grenze der Integration durch die Grundfreiheiten zu überschreiten. Ob und wieweit die im Zusammenhang mit der Euro-Krise propa- gierte europäische Wirtschaftsregierung auch zu einer weiteren Koordinierung der Besteuerung führt, ist momentan nicht absehbar. Neben einem hoffentlich doch noch erfolgreichen erneuten Anlauf zur europaweiten Konsolidierung von Unternehmenseinkünften wird die maßgeblichen Akzente bei der Beseitigung der Doppelbesteuerung auch künftig die Arbeit der OECD setzen. Nicht zuletzt die unionsrechtliche Akzeptanz und argumentative Heranziehung der OECD- Empfehlungen sowie die daran angelehnten DBA-Bestimmungen der Mitglied- staaten zeigen, dass auch auf bilateraler Ebene ein Schwerpunkt weiterer Bemü- hungen liegen muss. In diesem Kontext ist es wichtig, dass die bislang in der bilateralen Praxis vernachlässigten, aber ebenso binnenmarktrelevanten Berei- che der direkten Steuern zunehmend in das Blickfeld der...

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