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Die Bindungen ehemaliger Staatsunternehmen an Verfassungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Dargestellt am Beispiel der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. - Zugleich ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Stellung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

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Maximilian Degenhart

In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen. In der Untersuchung wird vor diesem Hintergrund der Frage nachgegangen, ob und inwieweit besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen die ehemaligen Staatsbetriebe unterlagen, Nachwirkungen haben, die sich auf die rechtliche Stellung ihrer Nachfolgeunternehmen auswirken. Weiter wird untersucht, ob diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Verhaltens im Wettbewerb haben können, ob derartige Unternehmen also besonderen wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen können.

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Zusammenfassung der Ergebnisse

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Anliegen der Untersuchung Die nachstehende Untersuchung befasst sich im Schwerpunkt mit der rechtlichen Stellung der Nachfolgeunternehmen ehemaliger Staatsunternehmen. In der Ver- gangenheit sind eine Reihe derartige Unternehmen privatisiert worden, teilweise nur der Rechtsform nach, teilweise auch materiell. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen staatliche Unternehmen unterliegen, für ihre nunmehr (teil-)privatisierten Nach- folgeunternehmen Nachwirkungen entfalten können, und ob sich dies auch auf ihre Stellung im Recht des Wettbewerbs auswirken kann. Die Thematik soll vor allem am Beispiel der Deutsche Post AG als Nachfolgeunternehmen des ehema- ligen Sondervermögens Deutsche Bundespost erörtert werden. Deren Anteile befinden sich teilweise in privater Hand, teilweise werden sie mittelbar vom Staat gehalten. Die vorstehende Untersuchung soll daher gleichzeitig einen Bei- trag zum Recht der gemischtwirtschaftlichen Unternehmen leisten. Besonderes Augenmerk ist dabei auf Aktivitäten im Bereich der Medien zu richten. Denn hier unterliegt der Staat besonderen Beschränkungen. Erster Teil: Anlass und Gegenstand der Untersuchung I. 1. Aktueller Anlass für die Untersuchung sind Verfahren vor den Zivilgerichten um die Frage einer Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung der Deutsche Post AG. Sowohl das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht Dresden verneinten deren Grundrechtsverpflichtung.613 Im Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ging es um die Herausgabe und den Vertrieb von Presserzeugnissen durch die Deutsche Post AG. Es ging um die Frage, ob sich die Deutsche Post AG angesichts ih- 613 Erster Teil unter I. 1. a). 154 rer Unternehmensstruktur, ihrer Beteiligungsverhältnisse und ihrer Marktstel- lung wie jedes...

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