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Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Folgen für das Beamtenrecht, die terroristische Gefahrenabwehr und den Strafvollzug

Astrid Hermann

Die Föderalismusreform I soll der seit Jahrzehnten diskutierten Reformbedürftigkeit der bundesstaatlichen Ordnung begegnen. Zwar stellt sie sich als Schritt in die richtige Richtung dar, die Analyse des Reforminhalts ergab jedoch, dass sie nur in Teilen die im Bundesstaatsgefüge bestehenden Schwachstellen beseitigt hat. An diesem Befund muss nach Einschätzung der Verfasserin auch unter Berücksichtigung der Föderalismusreform II festgehalten werden. Im Einzelnen werden in dieser Arbeit die Reichweite der durch die Föderalismusreform I neu verteilten Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht, in der Terrorabwehr und im Strafvollzug im Wege der Auslegung bestimmt und die Wahrnehmung der neuen Kompetenzen in Bund und Ländern untersucht.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2010 von der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung befinden sich auf dem Stand Mai 2010. Die im fünften Kapitel dieser Arbeit dargelegte Kompetenzwahrnehmung von Bund und Ländern berücksichtigt alle gesetzgeberischen Aktivitäten bis zum Mai 2010. Nach dem Abschluss meiner Arbeit wurden die im fünften Kapitel vorgestellten beamtenrechtlichen Reformvorhaben der Länder Bay- ern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tatsächlich verabschiedet. In Bayern und Baden-Württemberg traten die neuen Beamtenrechtsregelungen jeweils zum 1. Januar 2011 in Kraft. Rheinland-Pfalz modernisierte sein Lan- desbeamtengesetz zum 5. November 2010. Im Übrigen hat Hessen damit be- gonnen, seine mehrstufige Beamtenrechtsreform mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Ersten Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts umzu- setzen. Meinem Doktorvater Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis danke ich für seine stete Gesprächsbereitschaft und wertvollen Anregungen zu meiner Arbeit, die außerordentlich schnelle Durchsicht meines Manuskripts und den mir gleich- zeitig bei der Erstellung der Arbeit gewährten wissenschaftlichen Freiraum. Ebenfalls zu Dank verpflichtet bin ich Frau Prof. Dr. Christina Preschel, die das Zweitgutachten zügig erstellte und mir ebenfalls sehr hilfreiche Hinweise für meine Arbeit und die anstehende Verteidigung mit auf den Weg gab. Mein Dank gilt nicht zuletzt Herrn Prof. Dr. Jens Kersten, der mir in ver- schiedenen Gesprächen den entscheidenden Anstoß für die vorliegende Ar- beit gab. Von ganzem Herzen danken möchte ich meinem Freund Hans, der mich...

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