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Das Verwaltungsrecht in der SBZ/DDR bis zur Verwaltungsneugliederung im Jahr 1952

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Elisabeth Otto

In diesem Buch zeichnet die Autorin die Bedeutung des Verwaltungsrechts nach dem Zweiten Weltkrieg nach – im Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone von den Vorbehalten der Machthaber über die Wiederherstellung bis hin zur Beseitigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1952. Die historische Entwicklung von Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsgesetzgebung wird dargelegt. Darüber hinaus werden die dahinter stehenden ideologischen und politischen Zusammenhänge erörtert. Zu diesem Zweck wird ein Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gegeben. Besondere Beachtung finden dabei das Oberverwaltungsgericht und das Landesverwaltungsgericht Thüringens. Ergänzt wird dies durch eine Betrachtung der Person des ersten Landesverwaltungsgerichtspräsidenten Dr. Friedrich Bloch.

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VI. Verwaltungsrechtsschutz in der Folgezeit

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Nach der Verwaltungsreform 1952 gab es in der DDR keine Verwaltungsgerich- te, obwohl weder Art. 138 der DDR-Verfassung, noch die erwähnten Vorschrif- ten der Länderverfassungen noch die ergangenen Verwaltungsgerichtsgesetze geändert oder aufgehoben wurden. Auch das Kontrollratsgesetz Nr. 36, welches die Existenz und die Tätigkeit von Verwaltungsgerichten bestimmte, verlor erst im September 1955 seine Geltung.773 Der Befehl Nr. 173 der Sowjetischen Mili- täradministration in Deutschland aus dem Jahr 1947 wurde im August 1954 durch einen Beschluss der Sowjetregierung aufgehoben.774 Die sowjetische Kon- trollkommission hätte daher verlangen müssen, dass die Verwaltungsgerichts- barkeit weiter bestehen bleibt oder wieder eingerichtet wird. In der aufgrund des Gesetzes vom 23. Juli 1952 über die weitere Demokrati- sierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Län- dern der DDR ergangenen „Verordnung über die Neugliederung der Gerichte“ vom 28. August 1952775 war eine Regelung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht mehr zu finden. Darüber hinaus wurde durch die im Gesetz vom 23. Juli 1952 normierte Auflösung der Länder auch die Überprüfung des Verwaltungshandelns durch die Landtage ausgeschaltet. Die einzige Verwaltungskontrolle konnte durch die or- dentlichen Gerichte oder die Verwaltung selbst erfolgen. 1. Verwaltungsrechtsschutz durch die ordentlichen Gerichte Unter Berufung auf § 13 Gerichtsverfassungsgesetz sind bereits vor 1952 zahl- reiche gerichtliche Entscheidungen ergangen, in denen die Zulässigkeit des or- dentlichen Rechtswegs für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten verneint wur- 773 Beschluss der Regierung der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland, Neues Deutschland (B)...

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