Show Less

Reduktion des Ehrenschutzes durch höchstrichterliche Rechtsprechung?

Frank Füglein

Der Verfasser untersucht die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ehrenschutz und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Schutz in der höchstrichterlichen Beurteilung, insbesondere was in der Öffentlichkeit stehende Personen betrifft, erheblich reduziert wird. Da der Verfasser selbst Richter und Dozent für Rechtswissenschaften ist, kombiniert er dabei wissenschaftliche und praktische Elemente. So zeigt er Eingriffe in die Kompetenz der Fachgerichte auf und stellt überzeugend die Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH auf die nachgeordneten Gerichte dar. Gleichzeitig skizziert er einen historischen Abriss der Grundrechte aus Art. 5 I GG und Art. 1 I, 2 I GG sowie aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung zum Themenkomplex, deren Inhalt und Tragweite er untersucht.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 8: Zusammenfassende Thesen

Extract

Die vorangegangenen Erörterungen und Analysen haben die Kausalität einer meines Erachtens einseitig falschen Verlagerung von Grundrechten innerhalb der höchstrich- terlichen Rechtsprechung zur Reputation des Einzelnen, seiner Stellung innerhalb der Gesellschaft sowie zur sozialen und partiell auch ökonomischen Fehlentwicklung belegt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. dessen Wertigkeit für eine freiheit- liche Demokratie wird verkannt. Mit den folgenden zusammenfassenden Thesen soll dies abschließend plakativ demonstriert werden. 1. Das Bundesverfassungsgericht greift unübersehbar in Ehrenschutzprozessen in die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte ein. Dies führt in entsprechenden Fäl- len teilweise zur gänzlichen Sachverhaltsneufeststellung671 und in Ausnahmefällen sogar dazu, dass „die von den Zivilgerichten vorgenommene Wertung durch seine eigene“ ersetzt wird672. Es bleibt mithin gerade nicht mehr bei der Überprüfung der Willkürgrenze. Eine schleichende Entmündigung der Instanzgerichte hält Einzug. Im Bereich der tatrichterlichen Entscheidungsfindung maßt sich das Bundesverfas- sungsgericht eine Nachprüfung der originären tatrichterlichen Prüfung an. Es mutiert so zur Supertatsacheninstanz und überschreitet seine ihm zugedachte Kompetenz. 2. Die bisherige Entscheidungspraxis, dass Kritik am politischen Gegner gerade im Wahlkampf grundsätzlich hinzunehmen ist, auch auf die Gefahr hin, dass der Wähler den Stellenwert der Polemik falsch einschätzt673, führt zur höchstrichterlichen Billi- gung der Aufgabe eines Mindeststandards gegenseitiger Achtung und zur gesell- schaftlichen Isolation des Betroffenen. 671 Vgl. BVerfGE 82, 272, 282; Tettinger, JZ 1990, 1074, 1075; BVerfG, NJW 1980, 1980, 1982; Reinicke, JA 1981, 328, 333; Schmidt, NJW 1980, 2066, 2067. 672 Vgl. BVerfGE...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.