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Die Geringfügigkeitsvorschriften als Teil der Problematik der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien des Rechts

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Konstantinos Diakonis

Das Ziel dieser Arbeit ist die Betrachtung der Problematik der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der Perspektive der Kollision zwischen primären und sekundären Prinzipien der Rechtsordnung. Die Frage, ob diese Vorschriften im Rahmen des Rechtssystems einen Platz haben bzw. ob sie angewandt werden können, führt zwangsläufig auf das grundlegende Problem der Hierarchisierung und Kollision der Prinzipien der Rechtsordnung zurück. Die Betrachtung der Geringfügigkeitsvorschriften der StPO aus der rechtsdogmatisch-rechtssystematischen Perspektive der Kollision der Prinzipien des Rechts verdeutlicht die Tatsache, dass sie im Rahmen des positiven, strafprozeduralen Systems nur ausnahmsweise angewandt werden sollen.

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3. Kapitel: Die wichtigsten Schwächen der Zweckmäßigkeitsvorschriften im Allgemeinen

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I. Die Untergrabung der Fundamente der positiven Gerechtigkeit; des Legalitätsprinzips Trotz der grundlegenden Bedeutung der Opportunitätsvorschriften in ihrer idea- len Form für die Umsetzung der Verhältnismäßigkeit, die den Kern der Gesell- schaftsgerechtigkeit darstellt, sind ihnen auch besonders gravierende Nachteile zuzuschreiben, welche auch die Regelungen der absoluten Geringfügigkeit, des prozeduralen Bagatellprinzips, belasten. Eine der wichtigsten Schwächen der Übergabe dieser Zweckmäßigkeits- abwägungen an den Staatsanwalt, besonders durch die Einstellungsmöglichkei- ten der §§ 153 ff. kann man darin sehen, dass sie die Fundamente des formellen Rechtsstaates untergraben. Die übertriebene Verwendung der sowieso nicht ge- nügend bestimmten Abwägungsmöglichkeiten der Justizbehörden kann nämlich dazu führen, dass das von der staatsrechtlichen Gesetzmäßigkeit19 abgeleitete Legalitätsprinzip20 (sowohl im engeren als auch im weiteren Sinne)21, welches den Eckpfeiler der formellen Gerechtigkeit darstellt22, vollkommen abgeschafft wird23. 19 Das staatsrechtliche Gesetzmäßigkeitsprinzip ist besonders in dem § 20 Abs. 3 GG ver- ankert. 20 Über die Entstehung und die Entwicklung des Legalitätsprinzips s.u.a. Adolf Hertz, Die Geschichte des Legalitätsprinzips, Borna - Leipzig 1935; Karl-Heinz Schürer, Die Ent- wicklung des Legalitätsprinzips seit der Emmingerschen Verordnung, Hamburg 1965, S. 17 ff. 21 Über das Legalitätsprinzip im engeren Sinne und seine Funktion im Rahmen des Straf- verfahrens s.u.a. Teresa Armenta Deu, Prinzipien und Systeme des Strafverfahrens: Das spanische System als Bezugspunkt, in: ZStW 114 (2002), S. 736 ff., S. 739, laut der das Legalitätsprinzip sowie die Anklageerhebung des Staatsanwalts als Fundamente...

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