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Föderale Vielfalt in Deutschland im Widerstreit zum Bürgerinteresse

Eine verfassungsrechtliche Betrachtung

Gerhard Kappius

Die föderale Struktur Deutschlands gestattet den Ländern, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu regeln. Abweichende Landesregelungen schaffen dabei Barrieren für die Bürger, wie etwa beim Wechsel in das Bildungssystem eines anderen Landes. Der Autor prüft aus verfassungsrechtlicher Sicht, ob sich Rechte der Bürger auf Angleichung von Landesrecht oder andererseits staatliche Pflichten zur Rücksichtnahme auf Bürgerinteressen begründen lassen. Einen Ansatzpunkt bietet Art. 33 Abs.1 GG, der eine Diskriminierung bei der Erfüllung von Rechtsvoraussetzungen mit Landesbezug untersagt. De constitutione ferenda legt der Autor nahe, die Länder durch eine Vorgabe im GG zur Harmonisierung ihrer Gesetze mit Blick auf Bürgerbelange zu verpflichten oder dem Bundesgesetzgeber eine Koordinierungskompetenz gegenüber den Ländern einzuräumen. Zudem zeigt er Instrumente der föderalen Selbstkoordination im amerikanischen Recht und EU-Recht auf.

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5 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

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Wie schon viele Abhandlungen zuvor wirft auch die vorliegende Arbeit einen kritischen Blick auf den Föderalismus in Deutschland aus verfas- sungsrechtlicher Perspektive. Die von anderen Autoren in den letzten Jahrzehnten vorgetragene Kritik betont vorwiegend den Verlust der tra- dierten Machtbalance zwischen Gesamtstaat und den Gliedstaaten, rich- tet sich insbesondere gegen das Abschmelzen der Kompetenzen der Länder. Die vorliegende Arbeit widmet sich dagegen den Auswirkungen der bundesstaatlichen Ordnung auf die Bürger: Angesprochen wird vor allem die Unterschiedlichkeit gesetzlicher oder sonstiger Regelungen der Länder, die die Lebenswelt der Menschen tangiert. Meinungsumfragen zufolge bewegt sich die Einstellung der Bürger zum Föderalismus in Deutschland im weiten Spektrum zwischen verständiger Zustimmung und Identifikation einerseits, Unverständnis gegenüber unabgestimmter Politik der Länder und den sich daraus ergebenden Barrieren für persön- liche Lebenssituationen andererseits, schließlich auch Distanz bis hin zur Meinung, die Länder seien heute überflüssig. Die Arbeit greift die kriti- sche Sicht der Bürger auf und prüft, ob Lösungen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen föderaler Schnittstellen auf die Bürger verfas- sungsimmanent oder im Weg von Verfassungsänderungen möglich sind. Föderalismus hat in Deutschland eine lange Tradition. Jahrhunderte lang existierten unter dem Dach des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation Königreiche und Herzogtümer, teilweise aus eigenem Volks- stamm hervorgegangen, sich durch Tradition, Dialekt, verordnete Kon- fessionszugehörigkeit voneinander abgrenzend, in vererblicher Feudal- herrschaft verfasst. Deren Eigenart und Eigenständigkeit haben auch nach Auflösung des...

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