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Eigentumsvorbehalt und reserva de dominio als Sicherungsmittel im deutsch-spanischen Warenverkehr

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Lara Punal García

In diesem Buch werden Eigentumsvorbehalt und reserva de dominio rechtsvergleichend vor dem Hintergrund des Handelsverkehrs zwischen Deutschland und Spanien untersucht. Ausgehend von Formfragen und den besonderen Erscheinungsformen des Sicherungsmittels werden die Rechtsstellungen der Kaufvertragsparteien und beteiligter Dritter analysiert und bewertet. Besonderes Augenmerk wird auf die Durchsetzung in der (innerstaatlichen und grenzüberschreitenden) Insolvenz gelegt. Die Autorin zeigt die Möglichkeiten und Grenzen des Sicherungsmittels in der deutsch-spanischen Handelspraxis auf. Zusätzlich zur wissenschaftlichen Stellungnahme gibt sie an zahlreichen Stellen Handlungsempfehlungen für die Praxis und leistet zugleich einen Beitrag zur Diskussion über die Angleichung des Sicherungsmittels in der EU.

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Erster Teil: Die spanische reserva de dominioim Vergleich zum deutschen Eigentumsvorbehaltals Sicherungsmittel des Warenlieferanten

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27 Erster Teil: Die spanische reserva de dominio im Vergleich zum deutschen Eigentumsvorbehalt als Sicherungsmittel des Warenlieferanten § 4 Kaufvertrag und Eigentumsübergang im Regelfall Das dogmatische Verständnis des Eigentumsvorbehalts und der reserva de do- minio als besonderem Sicherungsmittel im Kaufrecht macht eine kurze Schilde- rung der rechtlichen Abläufe ohne dieses Sicherungsmittel im Normalfall von Kaufvertrag und Eigentumsübertragung in den Rechtsordnungen von Deutsch- land und Spanien erforderlich. Bei allen dogmatischen Unterschieden, die im Folgenden analysiert werden, ist doch die Vertragsfreiheit als gemeinsames Grundprinzip beider Rechtsord- nungen bemerkenswert.22 Das BGB erwähnt die Vertragsfreiheit zwar nicht in einer besonderen Bestimmung, setzt sie aber beispielsweise in § 311 Abs. 1 BGB voraus.23 Art. 1255 CC24 ist hier deutlicher, wenn er festlegt, dass die Vertrags- parteien jeden Vertrag schließen können und jede Vertragsbestimmung und Be- dingung vereinbaren können, die sie für angemessen erachten, sofern sie nicht gegen die Gesetze, gegen die Moral und gegen die öffentliche Ordnung versto- ßen. Schon vor allen weiteren Ausführungen kann daher festgestellt werden, dass sowohl in Deutschland als auch in Spanien jeder Kaufvertrag Ausdruck der Ver- tragsfreiheit ist und dass dieser Grundsatz auch für die Vereinbarung des Eigen- tumsvorbehalts und der reserva de dominio in einem Kaufvertrag gilt. 1. Kaufvertrag und Eigentumsübergang in Deutschland Das Kaufrecht ist in Deutschland in den §§ 433 ff. BGB geregelt. Im Kaufver- trag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer das Eigentum an der Sache zu verschaffen und die Sache zu übergeben. Der Abschluss...

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