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Grenzüberschreitende Rechtsverletzungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und das anwendbare Recht

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Dimitar Varimezov

Diese Arbeit befasst sich mit dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Rechtsverstößen im gewerblichen Rechtsschutz. Die Darstellung beginnt mit der Rechtslage unter dem autonomen deutschen Recht vor Inkrafttreten der Rom II-Verordnung im Lichte des Völker- und Europarechts, wobei die absoluten Schutzrechte und das Wettbewerbsrecht separat behandelt werden. Danach werden Entstehungsgeschichte und wesentlicher Inhalt der Rom II-Verordnung präsentiert, der Beginn ihrer zeitlichen Anwendbarkeit geklärt und die Auswirkungen der Verordnung auf die bisherige Rechtslage aufgezeigt. Die kritische Gegenüberstellung offenbart die Mängel des alten Rechts, analysiert die Reaktion des europäischen Gesetzgebers und sucht nach Schwachstellen, die es im Zuge der Evaluation zu beseitigen gilt.

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Kapitel 2. Das IPR der Rechtsverletzungen

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A. Die Rechtslage vor Inkrafttreten der Rom II- Verordnung I. Die klassischen gewerblichen Schutzrechte 1. Die kollisionsrechtliche Aussage und ihre sachrechtliche Grund- lage Vorweg soll die Grundaussage vorgestellt werden, die das Kollisionsrecht des gewerblichen Rechtsschutzes beherrscht. Demnach findet auf die absoluten ge- werblichen Schutzrechte, insbesondere auf sämtliche Rechtsfolgen ihrer Verlet- zung, das Recht des Landes statt, für welches Schutz beansprucht wird (lex loci protectionis). Diese Anknüpfung ist unter dem Begriff "Schutzlandprinzip" be- kannt172. Die ganz herrschende Meinung leitet es aus dem sachrechtlichen Terri- torialitätsprinzip her. Wichtig ist also, begrifflich präzise zu unterscheiden zwi- schen dem Territorialitätsprinzip als einem – zumindest im Ausgangspunkt – Prinzip des Sachrechts und dem kollisionsrechtlichen Schutzlandprinzip. Die folgenden Ausführungen basieren auf dieser Unterscheidung. Leider wird sie in der Literatur nicht immer streng durchgehalten, worauf an den jeweiligen Stel- len noch hinzuweisen sein wird. 2. Das Territorialitätsprinzip als Grundprinzip der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts a. Die Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten Der Begriff "Territorialitätsprinzip" wird nicht nur im Privatrecht verwendet173. Im Strafrecht fasst man darunter die Aussagen der §§ 3 und 4 StGB zusammen, wonach das deutsche Strafrecht für alle Taten gilt, die im Inland sowie auf ei- nem Schiff oder Flugzeug unter deutscher Flagge begangen werden. Das Völkerrecht verwendet den Terminus "Territorialitätsprinzip", um die Gebietshoheit der Staaten zu umschreiben. Die Gebietshoheit ist demnach die ausschließliche Zuständigkeit eines Staates zum Erlass von Hoheitsakten auf 172 Vgl. statt aller von Bar – IPR II, Rn. 702 ff. 173...

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