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Die innerstaatliche Haftung für Unionsrechtsverstöße in Spanien

Eine Untersuchung der Verantwortungs- und Haftungsbeziehungen zwischen dem spanischen Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften im Falle finanzwirksamer Entscheidungen der Europäischen Union

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Stefanie Espitalier

Seit dem Beitritt Spaniens zur heutigen Europäischen Union ist die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften am europäischen Integrationsprozess innerstaatlich zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften heftig umstritten. Angesichts des fortschreitenden Dezentralisationsprozesses sowie der Zunahme von Unionsrechtsverstößen mit finanziellen Konsequenzen in Spanien untersucht die Arbeit, wie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Unionsrechts zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften verteilt sind und, ob der Vollzugszuständigkeit im Falle des fehlerhaften Vollzugs auch jeweils die volle finanzielle Verantwortung korrespondiert. Dabei wird auch der aktuelle Reformprozess der Autonomiestatute sowie die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu in den Blick genommen und möglicher Reformbedarf identifiziert.

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5. Kapitel Die Haftungsverteilung für finanzwirksame Unionsrechtsverstöße zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften

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171 5. Kapitel Die Haftungsverteilung für finanz- wirksame Unionsrechtsverstöße zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemein- schaften Durch die allgemeine Anerkennung der Beteiligung der Autonomen Gemein- schaften am europäischen Integrationsprozess sowie speziell am nationalen Vollzug der europäischen Vorschriften wuchs auch ihre Verantwortung für die Erfüllung der europäischen Pflichten. In dem Maße, in dem die Einbeziehung der Autonomen Gemeinschaften in den europäischen Integrationsprozess sich ausdehnte, gewann die Frage zunehmend an Bedeutung, wie die Fälle zu regeln seien, in denen sie gegen Vorschriften des Unionsrechts verstoßen. Die rechts- wissenschaftliche Literatur betrachtete dieses Thema zunächst ausschließlich unter dem Aspekt, ob und falls ja, welche präventiven Interventionsmöglichkei- ten des Zentralstaates die Verfassung zur Vermeidung derartiger Verstöße bzw. zur nachträglichen Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Rechtslage enthal- te. Im Zentrum stand hierbei die Frage, ob der Zentralstaat im Falle eines (dro- henden) Unionsrechtsverstoßes durch Autonome Gemeinschaften das Recht ha- be, deren verfassungsmäßige Kompetenzen zu übernehmen und falls ja, aus welchen Verfassungsnormen dieses Recht folge. Nachdem der EuGH das Institut der mitgliedstaatlichen Haftung für Schä- den Einzelner entwickelt hatte720, sowie die EU von den Mitgliedstaaten mit – begrenzten – Sanktionsbefugnissen im Falle von Unionsrechtsverstößen ausges- tattet worden war721, begann in der spanischen Rechtswissenschaft auch eine intensive Auseinandersetzung mit der nationalen Regelung der Haftung der öf- fentlichen Gewalten für aus einem Unionsrechtsverstoß resultierende Schäden Einzelner.722 Die vorliegend relevante Frage nach der interkörperschaftlichen 720 Siehe hierzu...

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