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Die innerstaatliche Haftung für Unionsrechtsverstöße in Spanien

Eine Untersuchung der Verantwortungs- und Haftungsbeziehungen zwischen dem spanischen Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften im Falle finanzwirksamer Entscheidungen der Europäischen Union

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Stefanie Espitalier

Seit dem Beitritt Spaniens zur heutigen Europäischen Union ist die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaften am europäischen Integrationsprozess innerstaatlich zwischen dem Zentralstaat und den Autonomen Gemeinschaften heftig umstritten. Angesichts des fortschreitenden Dezentralisationsprozesses sowie der Zunahme von Unionsrechtsverstößen mit finanziellen Konsequenzen in Spanien untersucht die Arbeit, wie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Unionsrechts zwischen Zentralstaat und Autonomen Gemeinschaften verteilt sind und, ob der Vollzugszuständigkeit im Falle des fehlerhaften Vollzugs auch jeweils die volle finanzielle Verantwortung korrespondiert. Dabei wird auch der aktuelle Reformprozess der Autonomiestatute sowie die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu in den Blick genommen und möglicher Reformbedarf identifiziert.

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Fazit und Ausblick

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1. Grundsätzlich obliegen die Anwendung und der Vollzug der unionsrechtli- chen Vorschriften den Mitgliedstaaten der EU. Diese genießen hierbei, im Rahmen der vom EuGH für den mitgliedstaatlichen Unionsrechtsvollzug aufgestellten Grundsätze, institutionelle und verfahrensmäßige Autonomie. In der Regel erfolgt der Vollzug des Unionsrechts daher nach den nationalen Regeln der Mitgliedstaaten. Diese sind hierbei jedoch insbesondere an den Grundsatz der einheitlichen Geltung und Anwendung des Unionsrechts ge- bunden, wodurch ihre Autonomie erheblich beschränkt wird. 2. Das Prinzip der institutionellen und verfahrensmäßigen Autonomie der Mit- gliedstaaten hat in Mitgliedstaaten mit einer föderativen Staatstruktur die Konsequenz, dass die nationale Kompetenzordnung für die Vollzugszustän- digkeit des Unionsrechts maßgeblich ist. 3. Im Falle etwaiger Vollzugsdefizite ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH die nationale Rechts- und Kompetenzordnung der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene jedoch kein Rechtfertigungsgrund. Die EU betrach- tet die Mitgliedstaaten insofern, dem Allgemeinen Völkerrecht entspre- chend, als „Einheitsstaaten“ und lässt ihre inneren Staatsstrukturen unbe- rücksichtigt. Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, das Unionsrecht ordnungsgemäß anzuwenden und ihre nationalen Rechtsordnungen gegebe- nenfalls an die Rechtsordnung der EU anzupassen. Im Falle, dass ein fi- nanzwirksamer Verstoß gegen Unionsrecht auf dem Fehlverhalten selbstän- diger Gebietseinheiten eines föderativ organisierten Mitgliedstaates beruht, haftet nach der Rechtsprechung des EuGH gegenüber der EU stets der Ge- samtstaat. Die Übertragung der Haftung des Zentralstaates auf die für den Verstoß tatsächlich verantwortlichen Gebietskörperschaften ist in der natio- nalen Rechtsordnung zu regeln. Aus Art....

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