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Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid in der Sächsischen Gemeindeordnung (§§ 24, 25 SächsGemO)

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Raphael Leukart

Die gesetzlichen Regelungen der §§ 24, 25 SächsGemO zu kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind der Gegenstand dieser Untersuchung. Dabei wird vom Autor zunächst der verfassungsrechtliche Hintergrund direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene aufgezeigt. Hieran anschließend werden die einzelnen Fragen der Rechtsanwendung der §§ 24, 25 SächsGemO untersucht. Ein weiterer Fokus liegt auf den Rechtsschutzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids gemäß den §§ 24, 25 SächsGemO. Schließlich wird auf etwaige Reformbedürfnisse bei den §§ 24, 25 SächsGemO im Rahmen einer rechtspolitischen Schlussbetrachtung eingegangen.

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2. Teil: Die Anwendung der §§ 24, 25 SächsGemO

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Im Nachfolgenden geht es um die Fragen der Rechtsanwendung, die sich im Zu- sammenhang mit den §§ 24, 25 SächsGemO ergeben. Unter Verwendung der Eingangs erläuterten Terminologie zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden1, werden unter A. zunächst die Zulässigkeitsvoraussetzungen des initiierenden Bürgerbegehrens gemäß §§ 24 Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO dargestellt. Hieran anschließend wird unter B. die Entscheidung des Gemeinderats über die Zulässigkeit eines initiierenden Bürgerbegehrens gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO näher untersucht. Insbesondere die Rechtsfolgen, die sich aus einer Zulässigkeitsentscheidung des Gemeinderats über ein initiierendes Bürgerbegehren ergeben, stehen hierbei im Mittelpunkt. Unter C. werden sodann die Besonderheiten des kassatorischen Bürgerbegeh- rens dargestellt, die sich vor allem aus der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO zur Einreichung eines kassatorischen Bürgerbegehrens ergeben. Die Spezifika des Ratsbegehrens gemäß § 24 Abs. 1 Alt. 2 SächsGemO werden unter D. ausgeführt. Schließlich werden unter E. die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Bürgerentscheids gemäß § 24 SächsGemO erläutert. A. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des initiierenden Bürgerbegehrens gemäß §§ 24 Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO Zu unterscheiden sind die formellen und die materiellen Zulässigkeitsvorausset- zungen des initiierenden Bürgerbegehrens gemäß §§ 24 Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO. I. Die formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen des initi- ierenden Bürgerbegehrens gemäß §§ 24 Abs. 1 Alt. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 S...

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