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Die Rechtfertigung von diskriminierenden umweltpolitischen Steuerungsinstrumenten

Eine Untersuchung der Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihrer Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel am Beispiel der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG

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Lydia Scholz

Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.

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Teil 2: Europarechtlicher Prüfungsmaßstab für nationale umweltpolitische Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien und KWK

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Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass eine nationale Maßnahme nicht anhand der Bestimmungen des Primärrechts zu beurteilen ist, wenn sie in einen Bereich fällt, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde.155 Den Prüfungsmaßstab bildet dann die sekundärrechtli- che Harmonisierungsmaßnahme.156 Andernfalls könnte ein Mitgliedstaat abwei- chend von einer bestehenden sekundärrechtlichen Regelung neue Binnenhan- delshemmnisse unter Berufung auf im Rahmen der Grundfreiheiten anerkannte Rechtfertigungsgründe schaffen.157 Nach der Rechtsprechung des EuGH wird den Mitgliedstaaten eine Beeinträchtigung der Grundfreiheiten jedoch nur dann zugestanden, wenn diese nicht einem gültigen sekundärrechtlichen Harmonisie- rungsakt zuwiderläuft.158 Existiert ein solcher Harmonisierungsakt, sind Beein- trächtigungen der jeweiligen Grundfreiheiten unzulässig. Die Vorschriften des abgeleiteten Rechts gehen im Hinblick auf die Beurteilung nationaler Maßnah- men den Bestimmungen des Primärrechts vor.159 Voraussetzung ist dabei jedoch, dass das harmonisierende Sekundärrecht selbst mit dem Primärrecht vereinbar ist. Daher büßt das Primärrecht auch im Falle abschließenden und rechtmäßigen Sekundärrechts nicht an Bedeutung ein. Zudem sind die Vorschriften des abge- 155 So in ständiger Praxis EuGH Rs. C-37/92 (Vanacker und Lesage) Urt. v. 12.10.1993, Slg. 1993, I-4947, Rn. 9; darauf Bezug nehmend EuGH Rs. C-324/99 (DaimlerChrysler) Urt. v. 13.12.2001, Slg. 2001, I-9897, Rn. 32; EuGH Rs. C-322/01 (DocMorris) Urt. v. 11.12.2003, Slg. 2003, I-14887, Rn. 64; EuGH Rs. C-309/02 (Radlberger) Urt. v. 14.12.2004 Rn. 53, Slg. 2004, I-11763. Ebenso Gronau/Topp, ZNER 2001, 141, 145. 156 Vgl....

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