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Verbotsirrtum und Subventionsbetrug

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei der betrügerischen Erlangung von EU-Sanktionen

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Simone Reiß

Die Arbeit beschäftigt sich mit Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Verbotsirrtums beim Tatbestand des Subventionsbetrugs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf EU-Subventionen und der Frage, ob europarechtliche Vorgaben Einfluss auf die Auslegung des § 17 StGB haben. Nach einer Betrachtung der europarechtlichen Grundlagen sowie der Ausgestaltung des § 264 StGB wird am Beispiel des Subventionsbetrugs eine Abgrenzung zwischen Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum, insbesondere in Bezug auf normative Tatbestandsmerkmale und Blankette vorgenommen. Sodann wird erörtert, wann ein Handeln mit Unrechtsbewusstsein vorliegt, welches die Annahme eines Verbotsirrtums ausschließt. Es folgen die den Kern der Arbeit bildenden Ausführungen zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums. Es wird u. a. herausgearbeitet, dass die für die Anforderungen an die Vermeidbarkeit vordergründig bedeutsame Unterscheidung zwischen Kernstrafrecht und Nebenstrafrecht aufgrund großzügiger Ausnahmen de facto ohne Bedeutung ist und durch einen Kriterienkatalog ersetzt werden sollte.

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Kapitel 5 – Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums

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Im Zentrum dieser Arbeit stehen folgende Fragen: - Wann kann ein Verbotsirrtum grundsätzlich als vermeidbar angesehen werden? - Welche Besonderheiten ergeben sich hinsichtlich der Vermeidbarkeit für den Tatbestand des Subventionsbetrugs? - Genügt die deutsche Dogmatik, wenn EU-Subventionen in Rede stehen, europarechtlichen Erfordernissen bzw. wären entsprechende Einflüsse mit Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts vereinbar? Um diese Fragen beantworten zu können, mussten zunächst in den Kapiteln 1 bis 4 einige grundlegende Feststellungen getroffen werden. So wurden zunächst in Kapitel 1 die europarechtlichen Anknüpfungspunkte dargestellt – der in Art. 4 Abs. 3 n. F. EUV verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gebietet den Mitgliedstaaten, Verletzungen europäischer Rechtsgüter, wie beispielsweise der finanziellen Interessen der EU, effizient zu sanktionieren. Bei gravierenden Rechtsgutsverletzungen kann eine strafrechtli- che Ahndung geboten sein, in deren Rahmen auch Vorschriften des Allgemei- nen Teils, wie § 17 StGB, über Sanktionierung oder Freispruch entscheiden. Erst wenn – bezogen auf rein nationale Sachverhalte – die Rechtslage her- ausgearbeitet worden ist, kann die Frage beantwortet werden, ob eine Anwen- dung dieser nationalen Dogmatik auf EU-Rechtsgüter betreffende Sachverhalte mit den Vorgaben des Art. 4 Abs. 3 EUV n. F. in Einklang steht bzw. inwiefern dessen Wertungen eingebracht werden können, ohne gegen unter das strafrecht- liche Schonungsgebot fallende Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts zu verstoßen. Daher wurde zunächst in Kapitel 2 der Tatbestand des Subventionsbetrugs vorgestellt, da er den Bezugspunkt für die Ausführungen zur Irrtumsdogmatik darstellt. Sodann musste herausgearbeitet werden, unter welchen Voraussetzun- gen ein Verbotsirrtum...

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