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Forderungsmehrheiten in der Prozessaufrechnung

Zugleich ein Plädoyer für eine strenge zivilistische Theorie

Benjamin Junglas

Diese Arbeit behandelt verschiedene Probleme, die sich bei einer Prozessaufrechnung ergeben, wenn auf der einen oder anderen Seite mehrere Forderungen bestehen. Es werden dabei vor allem auch die Unterschiede zwischen materiell-rechtlicher und prozessualer Erklärung und deren Unabhängigkeit voneinander untersucht. Im materiell-rechtlichen Teil geht es in erster Linie darum, wer bestimmen kann, welche von mehreren Forderungen miteinander verrechnet werden, und was gilt, falls eine solche Bestimmung nicht getroffen oder später abgeändert wird. Im prozessualen Teil wird beispielweise erörtert, welche Rechtskraftwirkung ein Urteil hat, das über mehrere Aufrechnungsforderungen entscheidet oder die Aufrechnungseinwendung mangels Tilgungsbestimmung als «unbestimmt» zurückweist.

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D. Der Widerspruch nach § 396 I 2 BGB

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Nach § 396 I 2 BGB kann der Aufrechnungsgegner einer vom Aufrechnenden nach § 396 I 1 BGB getroffenen Tilgungsbestimmung unverzüglich widersprechen. Dies hat nicht die Unwirksamkeit der Aufrechnung zur Folge. Vielmehr werden auf der Aktiv- und der Passivseite die zur Aufrechnung geeigneten Forderungen unab- hängig von ihrer Benennung durch den Aufrechnenden in der Reihenfolge des § 366 II BGB für die Aufrechnung herangezogen. Es werden so viele gegenseitige Forderungen verrechnet, bis auf der einen Seite keine aufrechenbaren Forderungen mehr vorhanden sind. Der Widerspruch beeinflusst bei der Prozessaufrechnung nur das Rechtsgeschäft der Aufrechnung, nicht aber die Prozesserklärung, für die die Dispositionsmaxime gilt461. Gerade infolge Widerspruchs kann es daher dazu kommen, dass die materiell-rechtliche Tilgungsreihenfolge und die Reihenfolge, in der die gegenseitigen Forderungen vom Aufrechnenden prozessual gegeneinander gestellt werden, nicht (mehr) übereinstimmen462. 1. Dogmatische Konstruktion Die dogmatische Konstruktion des Widerspruchs ist streitig. Siber nahm an, dass durch den Widerspruch die vom Aufrechnenden erklärte Aufrechnung unwirksam wird und der Widersprechende eine eigene Aufrechnungserklärung abgibt, durch den Widerspruch also die Parteirollen der Aufrechnung wechseln463. Goldschmidt vertrat die Auffassung, dass der Widerspruch zu einer „ipso iure“ Aufrechnung führt, für die der Widerspruch neben der Aufrechnungserklärung conditio iuris ist464. Lippmann und Dernburg meinten, dass eine Tilgungsbestimmung, die von der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge abweicht, nur ein Antrag auf Einigung über einen beidseitigen Forderungserlass ist, der mit dem Ablauf der Widerspruchsfrist als angenommen gilt und mit dem rechtzeitigen Widerspruch abgelehnt werde, so dass die Einigung gerichtlich herbeigeführt werden m...

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