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Civitas Europaea

Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Status von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union- Das Desiderat unionsrechtlicher Bürgerrechte für Drittstaatsangehörige

Till Bellinghausen

Ausgangspunkt der Abhandlung ist die Außen- und Binnenmigration in der Europäischen Union. Der Verfasser untersucht Grundlagen, Determinanten und Entwicklung des unionseuropäischen Migrationsrechts. Anhand eines interdisziplinären Ansatzes behandelt er die Grundbegriffe Migration und Europa sowie die (Rechts-)Geschichte des Migrationskontinents Europa. Überdies legt er den Fokus darauf, die verschiedenen Rechtsstatus von Unionsbürgern und langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu vergleichen. Im Ergebnis steht, dass die Rechte von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen weiter anzugleichen sind. Als Denkanstoß entwickelt der Verfasser hierzu ein unionsrechtliches Bürgerrechtskonzept für Drittstaatsangehörige – die Civitas Europaea.

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Erster Teil – Grundsätze und Begriffserklärungen

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A. Bedeutsamkeit der Migration Das Thema Migration hat in der öffentlichen Debatte in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Den Hintergrund hierzu bilden weltweite Migra- tionsströme, in denen gegenwärtig so viele Menschen wie nie zuvor in Bewegung sind.19 Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nehmen die Migrationsbewegungen auf globaler Ebene stetig zu und erfassen nahezu ausnahmslos jede Weltregion. Es ist daher festzustellen, dass heute kaum eine Region von dieser Entwicklung unberührt bleibt.20 Migration entwickelt sich also zu einem globalen Phänomen. In Wissenschaft und Forschung wird bereits von einem „age of migration“ ge- sprochen.21 Im publizistischen und politischen Diskurs wird immer häufiger auch das Wort einer „neuen Völkerwanderung“ verwendet.22 Wird der Blick auf die Entwicklung europäischen Rechts gerichtet, ist bemer- kenswert, dass mittlerweile 17 % aller Rechtsvorschläge der Europäischen Kom- mission mit dem Ziel der Schaffung eines die Einwanderungs- und Asylthematik umfassenden Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts erfolgen.23 Es gibt also genügend Gründe sich der Thematik anzunehmen, das allseits steigende In- teresse ist gerechtfertigt. Bemerkbar ist aber auch, dass das Thema Migration häufig sehr leidenschaft- lich angegangen wird. In kaum einem anderen Bereich der öffentlichen wie pri- vaten Diskussion sind derart schnell Emotionen im Spiel. Während es für die einzelnen Migranten stets eine persönliche Zäsur bedeutet ihre Heimat zu ver- lassen und oftmals schon aus diesem Grunde eine emotionalere Einstellung ih- rerseits entsteht, sind auf der anderen Seite des Öfteren Abwehrreaktionen...

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