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Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen

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Jennifer Satish

In dieser Arbeit werden Probleme im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren über den GVO-Anbau und ihre Ursachen herausgearbeitet und Lösungsansätze entwickelt. Inwieweit können Verbraucherpräferenzen, nationale Besonderheiten und naturwissenschaftliche Unsicherheiten über Risiken bei Entscheidungen über den GVO-Anbau de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden? Wie wirken sich Widersprüche zwischen Wertesystemen von EU-Mitgliedstaaten, der EU und der WTO insoweit aus? Die Analyse berücksichtigt den im Juli 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer sogenannten Opt-out-Klausel, die beiden wichtigen EuGH-Urteile C-442/09 («Honig-Urteil») und C-58/10 bis C-68/10 («Monsanto-Urteil») und den EC-Biotech-Bericht des WTO-Panels.

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VIII. Das Paket im Einzelnen

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Oben994 wurden die Hintergründe für den Kommissionsvorschlag zur Ergänzung der Richtlinie 2001/18/EG um Art. 26b und für die neuen Koexistenzleitlinien zur Konkretisierung von Art. 26b dargestellt. In ihrer Mitteilung bezieht sich die Kommission995 in ihrer begründenden Einleitung zunächst auf die von den sieben Mitgliedstaaten nach dem EU- Zulassungsverfahren zur GVO-Maissorte MON810 nach Inkrafttreten des der- zeit geltenden Rechtsrahmens bis Juli 2010 verhängten Anbauverbote sowie auf das polnische, auf der europäischen Schutzklausel beruhende, Gesetz über ein allgemeines Verbot der Vermarktung von genetisch verändertem Saatgut, das der EuGH mit Urteil vom 16.7.2009 für europarechtswidrig erklärt hat.996 Die Kommission verweist weiter auf die Schlussfolgerungen des Rates von Dezem- ber 2008.997 Nachfolgend sollen die möglichen Anwendungsbereiche von Artt. 26a und 26b der Richtlinie 2001/18/EG herausgearbeitet werden. Auch soll der Werde- gang von Art. 26b der Richtlinie 2001/18/EG in den bisherigen998 Stationen des EU-Rechtsetzungsverfahrens skizziert werden. Umstrittene Aspekte der Koexistenzleitlinien und des Renationalisierungsvorschlages der Kommission werden in diesem Rahmen dargestellt. 1. Art. 26a Richtlinie 2001/18/EG Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG lautet: “(1) Die Mitgliedstaaten können die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das un- beabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu verhindern. (2) Die Kommission sammelt und koordiniert Informationen auf der Grundlage von Untersuchungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene, beobachtet die Ent- wicklungen bei der Koexistenz in den Mitgliedstaaten und entwickelt auf der Grund- lage dieser Informationen und Beobachtungen Leitlinien für die Koexistenz von ge- netisch veränderten, konventionellen und ökologischen...

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