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Ein «modernes» europäisches Datenschutzrecht

Bestandsaufnahme und Analyse praktischer Probleme des europäischen Datenschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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Clemens Comans

Datenschutz wird gerade in der heutigen Zeit immer wichtiger. Nie zuvor wurden so viele personenbezogene Daten verarbeitet. Die Arbeit analysiert das bestehende Normengefüge des Datenschutzes auf der Ebene des europäischen Rechts. Es erfolgt eine Darstellung des Normengefüges und der vorhandenen Probleme innerhalb der europäischen Normen. Besondere Berücksichtigung findet hierbei die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG, deren formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer kritischen Prüfung unterzogen wird. Zusätzlich wird den Fragen nachgegangen, welche Kontrollorgane im Datenschutzrecht der EU existieren, welche Rechte die Betroffenen haben und welchen Problemen die Durchsetzung dieser Rechte in der Praxis begegnet.

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Kapitel IV: Die Rechtsdurchsetzung der Betroffenenrechte

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Basierend auf den bisherigen Ausführungen lässt sich dem europäischen Datenschutzsystem durch die Vielzahl seiner Normen und vor allem durch die Tiefe der jeweiligen Rechtsvorschriften ein gutes Schutzniveau im Bereich des materiellen Rechts attestieren, das durch teilweise weiterreichende natio- nale Ausprägungen zusätzlich erhöht wird. Den von der Verarbeitung be- troffenen Personen stehen eine Vielzahl von Rechten zu, die von Auskunfts- rechten über die Abänderung und Löschung, bis hin zum Schadensersatz rei- chen. Auch wenn der Betroffene mit diesen Rechten theoretisch gut geschützt ist, so stellt sich jedoch in der Praxis immer wieder die Frage, wie effektiv der Betroffene diese Rechte wahrnehmen kann. Dabei ist unter anderem fraglich, welche Organe ihm bei der Rechtsdurchsetzung zur Seite stehen, wie weit deren Kompetenzen reichen und welche praktischen Hindernisse sich bei der Verfolgung einer illegitimen Verarbeitung personenbezogener Daten auf eu- ropäischer Ebene ergeben. Diese Fragen sollen im Folgenden näher beleuchtet werden. Hierzu werden sowohl die jeweils wichtigen Kontrollorgane und deren Kompetenzen auf EU-Ebene als auch die Betroffenenrechte dargestellt, um im Anschluss daran die Schwierigkeiten in der Rechtspraxis aufzuzeigen. Sodann soll versucht werden, anhand der aufgezeigten Probleme mögliche Verbesserungen zu dis- kutieren. Hierzu ist es zu allererst notwendig zu eruieren, was genau Rechtsdurchset- zung eigentlich ist. Hierbei kann man auf europäischer Ebene zwischen der Rechtsdurchsetzung im engeren und weiteren Sinne differenzieren418. Unter der Rechtsdurchsetzung im weiteren Sinn sind alle Maßnahmen zu verstehen, die zu einer besseren Rechtsbefolgung führen, während unter...

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