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Finanzierung von Seehafeninfrastrukturen

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Torben Möller

Gegenstand der Arbeit ist der lange unterschätzte Problembereich der öffentlichen Finanzierung von Seehafeninfrastrukturen. Solange die norddeutschen Küstenländer nicht zu Nehmerländern im bundesstaatlichen Finanzausgleich geworden waren – bis Ende der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts – stellte sich das Problem der Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur von Seehäfen kaum. Mit der Umkehr von Geber- zu Nehmerländern wird seit einiger Zeit vor allem seitens Bremens und Hamburgs verstärkt auf die Notwendigkeit einer angemessenen Abgeltung der Seehafenlasten hingewiesen. Die derzeitige Abgeltung ist vor allem deshalb problematisch, weil in Deutschland wie auch in den Niederlanden oder in Belgien die Eigenwirtschaftlichkeit von Seehafeninfrastrukturen zumeist nicht gegeben ist, da die Preise (in Form von Entgelten und Gebühren), die von den Nutzern zu zahlen sind, die anfallenden Kosten (Investitionen und Instandhaltungen) nur teilweise decken. Unabhängig von der Höhe eines Deckungsgrades kann aber davon ausgegangen werden, dass eine Finanzierung aus einbehaltenen Gewinnen und erwirtschafteten Abschreibungen weitgehend ausgeschlossen werden kann. In der Arbeit wird diese Problematik aufgegriffen, vor allem wird angesichts der offenbar kaum lösbaren Aufgabe einer bundesweiten Finanzierung die Frage gestellt, welche Möglichkeiten private oder gemischt privat-öffentliche Finanzierungsmodelle haben könnten.

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Anhang B: Institutionen der EU

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Europäischer Rat als Leitungs- und Lenkungsorgan Verfassungsorgane Ergänzende Einrichtungen Europäische Kommission (Kommissi- on) Rat der Europäischen Union (Rat) Europäisches Parlament (Parlament) Europäischer Gerichtshof Europäischer Rechnungshof Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Europäische Investitionsbank Europäische Zentralbank bzw. Europäisches Währungsinstitut Institutionen mit Einfluss auf die Verkehrspolitik der Union Kommission Die von den Regierungen einvernehmlich ernannte Kommission (gem. Art. 211-219 EGV) be- steht aus z. Zt. 27 Mitgliedern (je ein bis zwei pro Mitgliedstaat). Durch den Maastrichter Vertrag wurden dem Europäischen Parlament (EP) (erstmals beginnend am 07.01.1995) Mitentschei- dungsrechte bei der Einsetzung der Kommission eingeräumt.532 Die Kommission hat folgende exekutive Aufgaben: die Initiative für sekundäres Gemeinschaftsrecht, die Kontrolle der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die Sanktionierung bei Verstößen die Rechtsetzung nach entsprechender Ermächtigung durch den Rat die gerichtliche Vertretung der EU vor mitgliedstaatlichen Gerichten Rat (Ministerrat) Art. 202-210 EGV legt fest, dass der Rat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Minister- ebene533 besteht, allerdings auch Staatssekretäre als Mitglieder akzeptiert werden. Er tagt je nach Art der anstehenden Beschlüsse mit Regierungsvertretern aus den entsprechenden Fachministe- rien, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten gestaffelte Stimmrechte haben. Der Rat ist das Haupt- rechtsetzungsorgan für sekundäres Gemeinschaftsrecht, der die Kommission zum Handeln auf- fordert und somit oberstes Gremium des EU-Personalrechts ist. 532 Art. 214 EGV 533 Art. 203 EGV 246 Anhang B Parlament Das Europäische Parlament (tätig gem. Art. 189-201 EGV), wird seit 1974 in allgemeiner, freier...

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