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Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

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Julia Pullen

Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunität zunehmend beschränkt. Parallel veränderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen – auch außerhalb der Staatsgrenzen. Kommt es zu Auseinandersetzungen, besteht die Gefahr, dass diese Staatsunternehmen vor Gerichten fremder Staaten verklagt werden und in ihr Vermögen vollstreckt werden soll. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob in solchen Fällen auch für Staatsunternehmen das Recht der Immunität gilt. Untersucht werden das für die Immunität zentrale Kriterium der Hoheitlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte. Darauf aufbauend wurde ein entsprechender, zukunftsorientierter Lösungsvorschlag erarbeitet.

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A.) Einleitung

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I.) Einführung in die Problematik Zur Wahrung einer modernen, rechtsstaatlichen Staatsform ist es unerlässlich, dass die Staaten einen effektiven Rechtsschutz garantieren.1 Das gilt sowohl in Bezug auf Akte der vollziehenden Gewalt als auch in Bezug auf zivilrecht- liche Streitigkeiten2 – der Staat muss dem Rechtssuchenden einen Zugang zu seinen Gerichten gewährleisten und sicherstellen, dass sein Ansinnen umfas- send geprüft wird. Diese Rechtsschutzgarantie stößt jedoch an ihre Grenzen, wenn ein fremder Staat oder dessen Organe Gegner dieser Klagebegehren sind. Bei solchen Klagen handelt es sich meist um Routinesachverhalte, um unspektakuläre Zahlungsklagen aus nicht erfüllten Verträgen. Daneben kommt es aber auch immer wieder zu Fällen, die weit über die ju- ristischen Fachkreise hinaus zum Teil heftige Diskussionen auslösen. Solche Klagen haben das Ziel, zumindest einen finanziellen Ausgleich für durch den fremden Staat erlittenes Unrecht zu erstreiten. Bekannt geworden sind bei- spielsweise der sog. Distomo Fall,3 in dem die Bundesrepublik Deutschland wegen völkerrechtswidriger Handlungen im zweiten Weltkrieg verklagt wur- de, oder der sog. Sedelmayer-Fall,4 in dem es um Ersatz für eine möglicher- weise rechtswidrige Enteignung durch den russischen Staat ging. In solchen Fällen ist es gängige Verteidigungsstrategie der beklagten Staaten, sich auf den Grundsatz der Staatenimmunität zu berufen, um damit das Verfahren schon auf der Ebene der Zulässigkeit der Klage abzuwehren und sich damit jedweder Inanspruchnahme zu entziehen. Dieser traditionelle völkerrechtliche Grundsatz dient dazu, die staatliche Souveränität zu schützen: Weil...

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