Show Less

Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

Series:

Julia Pullen

Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunität zunehmend beschränkt. Parallel veränderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen – auch außerhalb der Staatsgrenzen. Kommt es zu Auseinandersetzungen, besteht die Gefahr, dass diese Staatsunternehmen vor Gerichten fremder Staaten verklagt werden und in ihr Vermögen vollstreckt werden soll. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob in solchen Fällen auch für Staatsunternehmen das Recht der Immunität gilt. Untersucht werden das für die Immunität zentrale Kriterium der Hoheitlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte. Darauf aufbauend wurde ein entsprechender, zukunftsorientierter Lösungsvorschlag erarbeitet.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C.) Das Recht der Immunität von Staatsunternehmen

Extract

Staaten handeln aber nicht nur unmittelbar durch ihre Organe oder Repräsen- tanten. Ein Staat kann – wie jeder Bürger auch – eine Rechtsinstitution bzw. eine juristische Person gründen, die für ihn handelt. Der Staat nimmt dann nicht mehr als Rechtssubjekt selbst am Rechtsverkehr teil – er handelt viel- mehr durch die gegründete Institution. Je nach Aufbau und Konstruktion einer solchen Institution kann der Staat seine Vorstellungen dennoch unmittelbar umsetzen. Für den Staat eröffnet sich dadurch eine neue, alternative Hand- lungsebene, mithilfe derer er die Möglichkeit hat, sich auf diversen Tätig- keitsfeldern auch privatwirtschaftlich zu engagieren, um auf diesem Wege verstärkt seiner Bindung an das Allgemeinwohl gerecht werden zu können. Bei einer solchen Vorgehensweise verschmelzen die Grenzen von staatlicher Wirtschaftspolitik und der Teilnahme am Wirtschaftsleben. Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit sich auch so genannte öf- fentliche Unternehmen bzw. Staatsunternehmen140 auf Immunität berufen können, wenn sie vor den Gerichten eines anderen Staates verklagt werden oder ihnen in einem anderen Staat ein Vollstreckungsverfahren droht. I.) Der Begriff des Staatsunternehmens Bevor im Einzelnen auf das Problem der Immunität von Staatsunternehmen eingegangen werden kann, ist zu klären, welche Formen von staatlichen Ein- richtungen als Staatsunternehmen zu bewerten sind. 1.) Bestandsaufnahme zum Begriff ‚Staatsunternehmen‘ a.) Die Bestimmung des Begriffs ‚Staatsunternehmen‘ in der deutschen Rechtspraxis und Literatur Zunächst stellt sich die Frage, ob im deutschen Immunitätsrecht eine einheit- liche Definition für diesen Begriff existiert. In den Entscheidungen des...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.