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Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

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Julia Pullen

Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunität zunehmend beschränkt. Parallel veränderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen – auch außerhalb der Staatsgrenzen. Kommt es zu Auseinandersetzungen, besteht die Gefahr, dass diese Staatsunternehmen vor Gerichten fremder Staaten verklagt werden und in ihr Vermögen vollstreckt werden soll. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob in solchen Fällen auch für Staatsunternehmen das Recht der Immunität gilt. Untersucht werden das für die Immunität zentrale Kriterium der Hoheitlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte. Darauf aufbauend wurde ein entsprechender, zukunftsorientierter Lösungsvorschlag erarbeitet.

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D.) Das Recht der Immunität im Fall von Menschenrechtsverletzungen

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Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass nach dem einzig in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag über Immunität, also dem Europäischen Übereinkommen über Staatenimmunität, nach dem Vertragstext des UN- Übereinkommens sowie nach partikulärem Völkergewohnheitsrecht auch für Staatsunternehmen eine restriktive Immunität gilt. Überwiegend wird eine funktionale Betrachtungsweise praktiziert, nach der für die Frage nach der Immunität nicht die Organisationsstruktur und rechtliche Selbstständigkeit des Staatsunternehmens maßgeblich ist sondern die wahrgenommenen Auf- gaben. Regelmäßig kann bei hoheitlichem Verhalten und für hoheitlichen Zwecken dienende Gegenstände Immunität beansprucht werden, sodass in diesem Falle die Rechtsschutzmöglichkeiten des privaten Klägers gegenüber der staatlichen Souveränität zurückstehen müssen: Der Kläger kann an sich bestehende Ansprüche aus Gründen der Immunität nicht geltend machen. Staatsunternehmen und Staaten werden insoweit gleichgestellt. Regelmäßig führt diese Vorgehensweise zu gerechten Ergebnissen, vor al- lem da in der Mehrzahl der Sachverhaltskonstellationen die Tätigkeit von Staatsunternehmen ohnehin als nicht hoheitlich einzustufen ist. In den ver- bleibenden Fällen hoheitlichen Verhaltens ist es dann zumeist sachgemäß, aus Gründen der staatlichen Souveränität und Gleichheit eine Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen in Kauf zu nehmen. Allerdings existieren auch Varianten von hoheitlichem Verhalten, die den Einzelnen derart schädigen, dass es untragbar scheint, ihm die Geltendma- chung seiner Ersatzansprüchen zu verwehren: im Falle von völkerrechtswid- rigem Verhalten durch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Besondere Brisanz und mediale Aufmerksamkeit kommt...

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