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Internal Investigations

Private Ermittlungen im Spannungsfeld von strafprozessualen Grundsätzen und Anforderungen eines globalisierten Wirtschaftsstrafverfahrens- Eine Problemanalyse unter besonderer Berücksichtigung des Falles Siemens

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Frederike Wewerka

Die Arbeit analysiert die Probleme, die bei sogenannten Internal Investigations, d.h. dem umfassenden Einsatz von Privatpersonen zur systematischen Aufklärung von Verdachtsmomenten innerhalb eines Unternehmens, auftreten können. Dabei werden auch die US-rechtlichen Bezüge herausgearbeitet sowie die Rolle der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) beleuchtet. Den Kern der Arbeit bildet die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Ermittlungen im Fall Siemens sowie der Verwertbarkeit der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse in einem nachfolgenden Strafprozess. Anhand des Ablaufs der Ermittlungen zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe bei der Siemens AG wird aufgezeigt, dass die Verwertung zwar nicht gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, jedoch gegen den Grundsatz eines fair trial verstoßen würde. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Handlungsempfehlung für betroffene Unternehmen.

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Kapitel 5 Rechtmäßigkeit der von der SEC initiierten grenzüberschreitenden Ermittlungen in deutschen Unternehmen am Beispiel des Falles Siemens – Verstoß gegen Grundsätze des deutschen Strafprozessrechts? 173

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173 Kapitel 5 Rechtmäßigkeit der von der SEC initiierten grenzüberschreitenden Ermittlungen in deutschen Unternehmen am Beispiel des Falles Siemens – Verstoß gegen Grundsätze des deutschen Strafprozessrechts? Im vorherigen Kapitel wurde aufgezeigt, dass Internal Investigations nach deut- schem Recht grundsätzlich zulässig sind. Auch die rechtlichen Schranken, denen solche unternehmensinternen Privatermittlungen unterliegen, wurden bereits dargestellt. Zu klären bleibt im folgenden Kapitel damit allein, ob auch Cross Border Investigations, d.h. grenzüberschreitende und unter dem bestimmenden Einfluss der SEC durchgeführte interne Ermittlungen durch externe Anwälte, mit deutschem Strafprozessrecht vereinbar sind. Diese Frage soll am Beispiel der Vorgehensweise der internen Ermittler im Fall Siemens erläutert und beant- wortet werden. I. Cross Border Investigations und Internal Investigations als rechtswidrige Parallelverfahren zur deutschen Strafprozessordnung? Da die Ergebnisse der Internal Investigations in aller Regel an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter gegeben werden, ohne dass jedoch auf der Ebene der Beweismittelbeschaffung die in der StPO normierten Verfahrensrechte beachtet wurden, könnte die Einleitung von Strafverfahren, die sich auf derartige Bewei- se stützen, zur Untergrabung zahlreicher rechtsstaatlicher Prinzipien führen und sich damit im Ergebnis als rechtswidriges Parallelverfahren zur deutschen Straf- prozessordnung darstellen. Unter diesem Blickwinkel soll zunächst (nachfolgend unter I.1.) geklärt werden, ob private Ermittlungen in deutschen Unternehmen, die unter dem Ein- fluss des US-amerikanischen Aufsichts- und Sanktionssystems der SEC und des DOJ stehen, mit den bestehenden Regelungen des Völkerrechts im Allgemeinen sowie der Rechtshilfe in Strafsachen im Besonderen vereinbar sind oder ob die- 174 se...

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