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Finanzkrisen und Glaubwürdigkeit des Haftungsausschlusses im EU-Vertrag

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Michaela Kriegelstein

Diese Arbeit thematisiert die Glaubwürdigkeit der Haftungsausschlussregelungen des EU-Vertrages im Falle einer Finanzkrise. Die rechtlichen Grundlagen der Währungsunion sind ein unvollständiger Vertrag. Ein Kernelement des Vertragswerks sind die Haftungsausschlussregelungen. Diese Regelungen lassen sich im Falle einer Finanzkrise, die als Ausnahmetatbestand des EU-Vertrages interpretiert wird, nicht durchsetzen. Ohne fundamentale Korrekturen im institutionellen Gefüge der EU, die trotz der Neuerungen in der «Europäischen Finanzmarktaufsicht» bislang nicht erfolgt sind, ist die EWU auf Dauer nicht lebensfähig. Die Arbeit war als theoretische Abhandlung konzipiert und bietet somit den Hintergrund für das Verständnis der europäischen Staatsschuldenkrise. Es werden Quellen bis Mai 2010 berücksichtigt.

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IV. Finanzkrisen und ihre Übertragungswege

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IV.1 Finanzkrisen IV.1.1 „Gravierende Schwierigkeiten“ Da der Begriff der Gravierenden Schwierigkeiten, Naturkatastrophen und Zah- lungsbilanzschwierigkeiten in den Art. 100 EGV/Art. 122 AEUV, 119 EGV/Art.143 AEUV bewusst offen gelassen wurde, wird im folgenden Ab- schnitt die Finanzkrise als mögliche Form von Gravierenden Schwierigkeiten thematisiert. Wie im Zuge der Finanzkrise 2007-2009 deutlich wurde, fallen Fi- nanzkrisen unter diesen unbestimmten Begriff, weil die Ereignisse oder Um- stände, die im Laufe einer Finanzkrise stattfinden, dazu geeignet sind, die ein- zelnen Mitgliedstaaten der EWU derart zu destabilisieren, dass ein supranatio- nales Eingreifen erforderlich wird. Zunächst werden Finanzkrisen und deren mögliche Übertragungswege themati- siert. Daran anschließend wird die Relevanz dieser möglichen Übertragungswe- ge innerhalb der EWU untersucht. Hierzu wird der Grad der Integration des eu- ropäischen Geldmarktes und der Kapitalmärkte dargestellt. Auch die Hindernis- se der Integration der Kapitalmärkte werden aufgeführt, zumal es nach der Theorie von Allen und Gale423 in einem vollständig integrierten europäischen Finanzmarkt aufgrund dessen Tiefe und Breite zu keinen Liquiditätskrisen kom- men dürfte. Ein Rückblick auf einen historischen exogenen Schock und die daraus folgen- den Erschütterungen des EWS I, verdeutlicht die Schwierigkeit, Regeln für die Zusammenarbeit von Staaten zu finden, die auch in Krisenzeiten funktionsfähig bleiben. Im letzten Abschnitt dieses Kapitels werden die Folgekosten unterlassener Hil- feleistung im Falle von Banken-, Währungs- und Wechselkurskrisen aufgezeigt. Wie zu zeigen ist, fallen die möglichen Kosten solcher Krisen derart ins Ge- wicht, dass die Vermeidung...

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