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Insolvenzrechtliche Sanierungsinstrumente nach dem deutschen und schweizerischen Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der aktuellen Reformbestrebungen beider Länder

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Pierre-Maurice Heijmen

Die Sanierung von Unternehmen und die Fortentwicklung verschiedener Sanierungsinstrumente ist derzeit weltweit ein höchst aktuelles und wichtiges Thema. Ursächlich für die Diskussionen sind oft einschneidende wirtschaftliche Ereignisse, die das Insolvenzrecht in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Dieses Phänomen ist auch in der Schweiz und in Deutschland zu beobachten. Diese Arbeit hat einen Vergleich zwischen den deutschen und den schweizerischen Regelungen zur Sanierung eines Unternehmens, die im Falle einer Insolvenz zur Verfügung stehen, zum Gegenstand. Darüber hinaus setzt sich der Autor kritisch mit den aktuellen Reformbestrebungen im Bereich des Sanierungsrechts auseinander und prüft, ob die Vorschläge zu den gewünschten Zielen führen und welche gesetzlichen Regelungen sich als besonders vorteilhaft erweisen.

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Drittes Kapitel: Die Sanierung im deutschen und im schweizerischen Recht

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A. Die Systeme beider Länder im Überblick I. Deutschland Die deutsche Insolvenzordnung kennt drei konzeptionelle Möglichkeiten, die zu einer Unter- nehmenssanierung beitragen können: das Insolvenzplanverfahren, die übertragende Sanierung und die Eigenverwaltung. Diese drei Instrumente stehen im Gesetz scheinbar ohne eine Be- ziehung nebeneinander, weisen aber doch einen rechtslogischen inneren Zusammenhang auf.368 Eine praktische Abgrenzung zwischen diesen drei Varianten der Unternehmenssanie- rung kann durch die Beschreibung der Vorzüge im Insolvenzverfahren vorgenommen werden. Es kann jedoch auch eine Kombination verschiedener Sanierungsinstrumente, z.B. bei einer Konzernsanierung369 oder im Rahmen eines Insolvenzplanes, sinnvoll sein. Das Insolvenzplanverfahren ist das wichtigste Instrument, das die Insolvenzordnung für die Sanierung von Unternehmen zur Verfügung stellt.370 Der Insolvenzplan saniert neben dem Unternehmensträger auch das Unternehmen als Ganzes.371 Jedoch ist die Sanierung nach Plan in der Praxis aus verschiedenen Gründen unbeliebt und wird deshalb nur sehr selten verwen- det.372 Es gibt einige Vorteile, die jedoch die Beteiligten im Verfahren scheinbar nicht über- zeugen konnten. Ein klarer Vorteil ist die Möglichkeit der Ungleichbehandlung von Gläubi- gern. Denn im Rahmen eines Planverfahrens ist es möglich, obstruktive Gläubiger durch das Mehrheitsprinzip zum Konsens zu zwingen. Dadurch können sinnvolle Pläne zugunsten der Gläubigermehrheit durchgesetzt werden. Ferner kann durch das Planverfahren das Manage- ment des Unternehmens am Sanierungsprozess beteiligt werden. Um jedoch ein erfolgreiches Insolvenzplanverfahren durchführen zu können, müssen bestimmte Faktoren gegeben sein. Dazu gehört, dass das Verfahren möglichst schnell durchführbar sein muss, es...

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