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Das Ausscheiden des einzigen Komplementärs aus einer Kommanditgesellschaft

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Alexander Kriebel

Verlässt der einzige Komplementär die Kommanditgesellschaft, besteht die Gesellschaft ausschließlich aus Kommanditisten. Dies ist dem Personengesellschaftsrecht fremd, denn dort gilt im Gläubigerinteresse der Grundsatz der unbeschränkten Gesellschafterhaftung. Demgegenüber sind die Kommanditisten am Fortbestand ihrer Haftungsbeschränkung interessiert, während sich der Komplementär auf sein Recht beruft, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu beenden. Diese Arbeit unterzieht die für das Ausscheiden des einzigen Komplementärs vorgeschlagenen Lösungskonzepte einer kritischen Analyse. Unter Berücksichtigung der maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen entwickelt sie sowohl für die mehr- als auch die zweigliedrige Kommanditgesellschaft eine allseits interessengerechte Lösung.

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Drittes Kapitel Besonderheiten des Ausscheidens des Komplementärs

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aus der zweigliedrigen KG 226 1 Haftungsrechtliche Folgen Innerhalb der zweigliedrigen KG, die lediglich je einen Komplementär und einen Kommanditisten aufweist, bestehen Besonderheiten, wenn der einzige Komplementär aus der Gesellschaft ausscheidet. Der Kom- plementär ist hier nämlich nicht nur Begriffsmerkmal der KG, sondern regelmäßig notwendige Voraussetzung des Rechtsträgers Gesellschaft, weil die Einpersonen-KG nur in ganz seltenen Ausnahmefällen aner- kannt ist.950 Die Rechte und Pflichten der Gesellschaft gehen dann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Kommanditisten über.951 Dies hat zur Folge, dass der Kommanditist für die auf ihn übergehenden Ver- bindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt haftet.952 1.1 Bestandsaufnahme 1.1.1 Rechtsprechung Die Rechtsprechung ist weitgehend inkonsistent. Lediglich in Bezug auf sich in diesem Zusammenhang stellende Einzelfragen besteht eine ein- heitliche Spruchpraxis. 1.1.1.1 Unbeschränkbare Haftung Zum Recht vor Inkrafttreten des HRefG, also unter Geltung des § 142 HGB a.F., vertrat der BGH zuletzt im Jahre 1999 die Auffassung, dass die Gesamtrechtsnachfolge zur unbeschränkten und nicht einseitig be- schränkbaren Haftung des Kommanditisten für die auf ihn übergegange- nen Verbindlichkeiten führe.953 Der ehemalige Kommanditist hafte den Gläubigern der vollbeendeten Gesellschaft nunmehr in seiner Eigen- schaft als Vertragspartner und eigentlicher Schuldner. Inhalt und Umfang der auf ihn übergegangenen Verbindlichkeiten richteten sich nach den Rechtsverhältnissen, die zuvor zwischen der Gesellschaft und ihren 950 Vgl. dazu Kap. 1, 3.1.1. 951 Vgl. Kap. 1, 3.2.2. 952 Vgl. Kap. 1, 3.2.4. 953 BGH ZIP 2000, 229, 230 = NZG 2000, 474; vgl. auch BAG ZIP 1998, 1973,...

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