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Planerische Steuerung von unterirdischen Raum- und Grundstücksnutzungen

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Jan Schilling

Die Energiewende, die klimapolitischen Ziele sowie die Sicherung der Versorgung bedingen einen technologischen Wandel in der Energiewirtschaft. Neben klassische Untergrundnutzungen wie die Förderung von Kohlenwasserstoffen treten vermehrt neue Nutzungen wie die Speicherung von CO 2, Druckluft oder Wasserstoff oder die Nutzung der Geothermie auf. Raum im Untergrund ist jedoch – wie an der Oberfläche – eine begrenzte Ressource. In der Folge ist eine Zunahme von unmittelbaren und mittelbaren Konkurrenzsituationen bereits heute absehbar. Sind die Genehmigungsverfahren des BBergG und des im August 2012 in Kraft getretenen KSpG geeignet diese Konkurrenzen abzubilden? Sind die Instrumente der Raumordnung und -planung für eine Lösung nutzbar? Gibt es rechtspolitischen Handlungsbedarf? Der Autor diskutiert diese aktuellen Fragen und entwickelt vor dem Hintergrund des ROG Lösungen, um dem Befund einer ansteigenden Nutzungsverdichtung gerecht zu werden.

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Kapitel 4: Rechtspolitischer Handlungsbedarf und Zusammenfassung

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Kapitel 4 Rechtspolitischer Handlungsbedarf und Zusammenfassung 303 A. Rechtspolitischer Handlungsbedarf Neben der Etablierung einer Untergrundraumordung hat die Untersuchung auch rechtspolitischen Handlungsbedarf bezüglich des Bergrechts aufgezeigt. So sollte neben der Möglichkeit einer Tiefenbegrenzung zur Ermöglichung von „Stock- werksnutzungen“ auch über die Aufnahme von Speichern in das bergrechtliche Konzessionssystem der Berechtsame sowie die Etablierung einer Raumord- nungsklausel in den Betreibsplanzulassungen nachgedacht werden. I. Etablierung einer Tiefenbegrenzung zur Ermöglichung von „Stockwerksnutzungen“ Durch die Dreidimensionalität des „Raumes“1269 und des Untergrundes stellt sich die Frage, ob eine entsprechende Planung und Genehmigung nicht auch diese Dreidimensionalität entsprechend abbilden muss. Dabei muss zwischen einer dreidimensionalen Untergrundraumordnung und einer entsprechenden Veranke- rung im Fachrecht unterschieden werden. Als einschlägiges Fachrecht greift das Bergrecht und die dort verankerte Ausschließlichkeit der Bergbauberechtigungen zur Aufsuchung und Gewinnung eines Bodenschatzes den dreidimensionalen Raumcharakter in Bezug auf ein und denselben Bodenschatz nicht auf. Denn das Feld einer Erlaubnis, Bewilligung oder eines Bergwerkseigentums ist gemäß § 4 Abs. 7 BBergG ein Ausschnitt aus dem Erdkörper, der von geraden Linien an der Oberfläche und von lotrechten Ebenen nach der Tiefe begrenzt wird. Eine Tiefenbegrenzung eines Feldes findet aufgrund dieser Definition grundsätzlich nicht statt. Dieser Befund ist jedoch im Kontext der Entstehung des Bundesberggesetzes im Jahre 1980 zu sehen. Denn so vorteilhaft die Ausschließlichkeit für den Begünstigten ist, so nachteilig kann sich dies im Hinblick auf eine volkswirtschaftlich optimale Nutzung des zur Verfügung stehenden Untergrundes auswirken. Insbesondere in Zeiten anstei- gender Nutzungsdichten...

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