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Die Nachfolgehaftung beim Unternehmenskauf

Überlegungen zu einer Reform unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts

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Maximilian Krah

Die Frage nach der Haftung eines Unternehmenskäufers für Verbindlichkeiten des Verkäufers ist ein «Evergreen» der handelsrechtlichen Diskussion. In Deutschland statuiert § 25 HGB eine weitgehende Nachfolgehaftung. Forderungen nach Abschaffung dieser Norm wird mit dem Einwand begegnet, dass dadurch Rechtsunsicherheit drohe und Gläubigerinteressen verletzt werden könnten. Die Arbeit untersucht diesen Einwand aus rechtsvergleichender Sicht. Anhand der US-amerikanischen Rechtslage, die keine dem § 25 HGB vergleichbare Norm kennt, wird untersucht, inwieweit ein Verzicht auf eine gesetzliche Haftungsanordnung zu Rechtsunsicherheiten führen und wie diesen gegebenenfalls anders als durch eine umfassende Haftungsanordnung begegnet werden könnte. Der Autor entwickelt dabei eine praktikable gesetzliche Lösung für die Nachfolgehaftung, ohne eine generelle Haftungsanordnung vorzusehen. Er zeigt, dass § 25 HGB nicht alternativlos ist und der Gesetzgeber es sehr wohl den Vertragsparteien des Unternehmenskaufes überlassen kann, wie sie die Haftungsfragen lösen.

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A. Einleitung

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Die Begleitung und Gestaltung von rechtsgeschäftlich begründeten Unternehmensüber- tragungen ist für den beratend tätigen Rechtsanwalt ein wichtiges Tätigkeitsfeld. Dabei wird immer die Frage zu beantworten sein, ob und inwieweit der Erwerber des Unter- nehmens auch für die vom Alteigentümer für das Unternehmen begründeten Verbindlich- keiten einzustehen hat. Bei einigen Verbindlichkeiten wird ein großes Interesse an einem Übergang der Verpflichtungen bestehen, bei anderen nicht. Neben den Interessen der Vertragsparteien bestehen auch Erwartungen und Ansprüche der Gläubiger. Die Regelung dieser verschiedenen Ansprüche und den Ausgleich der zum Teil divergierenden Interes- sen bezeichnet man als „Nachfolgehaftung“. Man kann dies an einem Beispiel veran- schaulichen: Tiger, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, betreibt an den Standorten X und Y als Einzelunternehmer Autohäuser. Er beschäftigt insgesamt mehr als 10 Arbeitnehmer. Er entschließt sich, das in X gelegene Autohaus seinem leitenden Angestellten Wrobl zu verkaufen und zu übertragen. Es ist in einem Mietobjekt untergebracht, wobei Vermiete- rin die Tante des Tigers ist. Wrobl möchte den Mietvertrag übernehmen, weil dessen Konditionen sehr günstig sind. Die Vermieterin ist dazu aber nur bei Erhöhung des Miet- zinses auf das ortsübliche Niveau bereit. Es bestehen weiterhin Verbindlichkeiten des Tigers gegenüber der Bank für den Kauf der Vorführwagen, die Wrobl übernehmen will. Wrobl kann die Kredite nicht sofort ablösen, die Bank stimmt aber der Entlassung des Tigers aus der Schuld nicht zu, weil dieser eine h...

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