Show Less

Die Geltungserstreckung günstigerer Tarifverträge im Anwendungsbereich des AEntG

Eine verfassungsrechtliche Analyse

Series:

Hendrik Gülker

Die Neukonzeption AEntG vom 23.04.2009 hat nicht nur einer Erweiterung des Anwendungsbereichs zur Folge, sondern wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Die mögliche Verdrängung ungünstigerer Tarifverträge durch einen geltungserstreckten Tarifvertrag und die mögliche Bevorzugung eines repräsentativeren Tarifvertrags bei der Auswahl zur Geltungserstreckung könnten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Tarifautonomie nach sich ziehen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Reform unter Berücksichtigung der gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen noch verfassungsgemäß ist. Dabei beschränkt sie sich nicht auf die Analyse der Geltungserstreckung von Mindestlohntarifverträgen, sondern bezieht auch die «Urlaubstarifverträge des Baugewerbes» mit ein.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Erster Teil: Einleitung

Extract

§ 1 Problemaufriss Das AEntG schafft einen Rechtsrahmen, um tarifvertragliche Mindestarbeitsbe- dingungen für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in bestimmten Bran- chen verbindlich zu machen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Während es zunächst nur für die Baubranche Anwen- dung fand,1 wurden 2007 das Gebäudereinigerhandwerk2 und das Briefdienst- leistungsgewerbe3 aufgenommen. Das neu konzipierte AEntG ist am 23.4.2009 in Kraft getreten4 und wurde durch die Aufnahme sechs weiterer Branchen in seinem Anwendungsbereich noch einmal erheblich erweitert (vgl. § 4 AEntG). Nun können Mindestarbeitsbedingungen auch im Bereich von Sicherheits- dienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäscherei- dienstleistungen im Objektkundengeschäft, Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs, der Abfallwirtschaft und der Pflegedienstbranche festgesetzt werden. Die Festsetzung erfolgt in der Regel durch das BMAS,5 entweder durch All- gemeinverbindlicherklärung gem. § 5 TVG oder über die Erstreckungsverord- nung gem. § 7 AEntG.6 Durch diese Instrumente kann die Geltung von Min- destarbeitsbedingungen, die in einem Tarifvertrag geregelt sind und zunächst gem. § 4 Abs. 1 TVG nur für die Tarifvertragsparteien unmittelbar gelten, auf die anderen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche erstreckt werden. So- wohl die Allgemeinverbindlicherklärung als auch die Erstreckungsverordnung erschöpfen sich in der personellen Normerstreckung. Die Normen des Tarifver- 1 BGBl. I 1996, S. 227 ff. 2 Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes v. 25.4.2007, BGBl. I 2007, S. 576 f. 3 Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes v. 21.12.2007, BGBl. I 2007, S. 3140. 4 Gesetz...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.