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Der Unterhalt für ein Kind als Schaden

Eine rechtsvergleichende Darstellung zur deutschen und südkoreanischen Rechtslage hinsichtlich der Arzthaftung für neugeborenes Leben

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Sung-Ku Yoon

Die Geburt eines Menschen entzieht sich seit jeher einer rein rationalen Betrachtung. Ein neugeborenes Kind löst Gefühle, Emotionen und Empfindungen aus, deren Ausmaß man nicht in Worte zu fassen vermag. Doch trägt dieses Ereignis unter gewissen Voraussetzungen rechtliche Probleme, welche mit dem Ausdruck «Kind als Schaden» bezeichnet werden. Statt grenzenloser Freude steht unter diesem Aspekt auf einmal die Frage eines finanziellen Ausgleichs für die Geburt eines Menschen im Raum, denn neben Betreuungs- und Erziehungskosten schulden Eltern ihren Kindern Sachleistungen, die den wirtschaftlichen Bedarf der Kinder decken. Im Vergleich zu kinderlosen Paaren sind Familien trotz unterschiedlicher staatlicher Förderung und Privilegierung – etwa in steuerrechtlicher Hinsicht – materiell eindeutig benachteiligt. Diese Problematik gilt seit Ende der 1960er Jahre im deutschen Schrifttum als ungelöstes Problem. Auf dem gleichen Standpunkt stehen die südkoreanische Literatur und Rechtsprechung seit Mitte der 1990er Jahre. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob Unterhaltskosten für ein Kind als Schaden angesehen und auf den behandelnden Arzt abgewälzt werden können, wenn ein «unerwünschtes» Kind durch ärztliches Fehlverhalten zur Welt gekommen ist.

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1. Teil: Die Entwicklungen der Rechtsprechung zum „Kindesunterhalt als Schaden“ in Deutschland und Südkorea

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§ 3. Überblick Die kontroverse Diskussion über die Rechtsprechung zur Arzthaftung und die damit möglicherweise einhergehende negative Lebenswertzuschreibung von Menschen mit angeborenen Behinderungen soll hier näher untersucht werden. Es handelt sich hierbei um eine sehr komplexe Materie, denn die Frage nach den juristischen Voraussetzungen wird kontrovers diskutiert. Unter dem Schlagwort „Kind als Schaden“ wird zunächst angesprochen, ob und inwieweit der Unterhaltsbedarf für ein Kind Gegenstand eines Schadensersatz- anspruchs sein kann10. Sodann geht es um die darüber hinausgehende Frage, ob ein Kind eigene An- sprüche aufgrund seines behinderungsbedingten Mehrbedarfs geltend machen kann. Eigene Ansprüche nicht geschädigt geborener Kinder werden nicht disku- tiert11. Im Folgenden sollen die Entwicklungen der Rechtsprechung in Deutschland und Südkorea rechtsvergleichend untersucht werden. 10 Soergel/Spickhoff, BGB (2005), Anh. I § 823, Rz. 176. 11 a.a.O. 26 § 4. Die deutsche Rechtsprechung zum „Kindesunterhalt als Schaden“ I. Überblick und Vorgeschichte Die Handlungsmöglichkeiten der modernen Medizin werden, auch im Bereich der Pränatalmedizin, ständig erweitert. Was früher dem Zufall überlassen war ist heute Gegenstand medizinischer Hilfeleistung – z.B. medikamentöse Empfäng- nisverhütung, Sterilisation, Pränataldiagnostik. Damit wird ärztliche Hilfeleistung im höchstpersönlichen Bereich der Fortpflan- zung zum Gegenstand von ärztlichen Behandlungsverträgen und von beruflicher Haftung. Behandlungsfehler können hier weit reichende wirtschaftliche Folgen bis hin zu Unterhalts- und Einstandspflichten der Eltern für unerwünschte Kin- der auslösen. Genau darum soll es in der „Kind als Schaden“ Problematik im Folgenden gehen. Hinter diesem Schlagwort verbirgt sich eine...

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