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Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Höhe der Rundfunkgebühr

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu dem Spannungsverhältnis zwischen Rundfunkfreiheit und Demokratieprinzip

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Philipp Mohr

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.

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1. Kapitel: Rundfunkfinanzierung

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Die Frage der Rundfunkfinanzierung wirft vielschichtige Probleme auf. Zu- nächst gibt es eine Reihe von rundfunkverfassungsrechtlichen Grundproblemen, die als Grundlage für die Kernfrage näher beleuchtet werden (A.). Daran schließt sich eine Analyse des derzeitigen Verfahrens zur Festlegung der Höhe der Rundfunkgebühr an, das maßgeblich auf der Auslegung des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG in der Deutung des Bundesverfassungsgerichts basiert (B.). Zudem wird die Reformbedürftigkeit des derzeitigen Systems der Rundfunkfinanzierung thematisiert (C.). A. Rundfunkverfassungsrechtliche Grundprobleme Als Grundlage für die weitere Untersuchung ist zunächst von Bedeutung, was der Rundfunkbegriff, den Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zugrunde legt, umfasst (I.). Fol- gen wird ein knapper Abriss über die geschichtliche Entwicklung von Rundfunk und Rundfunkfinanzierung, da dies für die Hintergründe der aktuellen Situation eine hohe Relevanz hat (II.). Anschließend wird auf den Tatbestand der Rund- funkgebühr eingegangen (III). Die Einordnung der Rundfunkgebühren in die klassischen Strukturen des Finanzverfassungsrechts wird seit Langem in der Li- teratur intensiv diskutiert (IV.). I. Rundfunkbegriff Bei der Bestimmung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs ist der Wort- laut von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht weiter hilfreich. Ursprünglich geht der Be- griff „Rundfunk“ auf die von Heinrich Hertz 1887/1888 erfundene Funken- Telegraphie zurück, wobei das Wort „Rund“ lediglich auf die Radialwirkung der elektrischen Wellen hinweist51 und „Funk“ sich von Ätherschwingungen ablei- tet, die durch elektrische Schwingungen erzeugt werden52. Der Begriff Rund- funk bezieht sich folglich ausschließlich auf die...

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