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Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs im deutschen und europäischen Recht

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Birte Hericks

Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs sind eine kontrovers diskutierte Thematik des Verbraucherrechts und waren Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Autorin beleuchtet die Rechtsfolgen des Widerrufs und überprüft die Unionsrechtskonformität des deutschen Rechts. Dies betrifft insbesondere die Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung von Nutzungs- und Wertersatz. Ebenfalls untersucht wird die Frage, wer im Fernabsatz für die Versandkosten aufzukommen hat. Des Weiteren widmet sich die Autorin dem Widerruf von Immobilienanlagegeschäften, namentlich des Beitritts zu einem Immobilienfonds, bei dem Verbraucher- und Gesellschaftsrecht aufeinandertreffen. Die Arbeit befasst sich schließlich mit den verschiedenen Vereinheitlichungsprojekten.

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§ 6 Aktuelle Entwicklungen

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Das Verbrauchervertragsrecht befindet sich im Fluss. Wie bereits zu Beginn der Untersuchung erwähnt, tragen nicht nur die unzähligen Akte der Rechtspre- chung zu einer stetigen Weiterentwicklung des Verbrauchervertragsrechts bei, sondern auch vielfältige Maßnahmen der Gesetzgebung sowie vorbereitende wissenschaftliche Arbeiten. Mit der Einführung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts im Verbraucherkreditrecht reagierte der europäische Gesetzge- ber auf eine in den Mitgliedstaaten weit verbreitete Rechtslage. Die in den Mit- gliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften waren es auch, die Anlass für den VRRL-Entwurf gegeben haben. Von den genannten Rechtssetzungsmaßnahmen losgelöst stehen die vorbe- reitenden wissenschaftlichen Arbeiten, namentlich der akademische Entwurf eines Common Frame of Reference (DCFR) sowie die Acquis Principles. Die Bestimmungen dieser akademischen Entwürfe basieren auf dem acquis commu- nautaire, gehen aber aufgrund des Ziels, ein kohärentes Regelungsgefüge abzu- zeichnen, über die unionsrechtlichen Bestimmungen hinaus. In Anbetracht der Tatsache, dass sie als Grundlage für die Erstellung eines politischen Common Frame of Reference (CFR) dienen, kommt ihnen erhebliche Bedeutung zu. In- folgedessen sollen die Bestimmungen des DCFR und der Acquis Principles ab- schließend ebenfalls im Hinblick auf die Rechtsfolgen des Widerrufs untersucht werden 1826. A.Die Rechtsfolgen des Widerrufs in den Acquis Principles Vorschriften zum Widerrufsrecht finden sich im fünften Kapitel der Acquis Principles. Dieses ist in zwei Abschnitte unterteilt, wovon der erste Abschnitt allgemeine Regeln für alle Widerrufsrechte aufstellt und der zweite Abschnitt besondere Situationen behandelt, in denen ein Widerrufsrecht bestehen soll (Haustürgeschäfte und Timesharing-Verträge). 1826 Vgl. dazu...

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