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Die Rechtsfolgen einer mittelbaren Patentverletzung nach § 10 Patentgesetz

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Marina Rinken

Das Haftungssystem des Patentrechts ist auf die Abwehr und den Ausgleich unmittelbarer Patentverletzungen gerichtet. Diese Anknüpfung birgt Schwierigkeiten in Fällen der mittelbaren Patentverletzung, in denen der Verletzer weder Täter noch Teilnehmer der unmittelbaren Patentverletzung ist. Diese Arbeit klärt, welche Rechtsfolgen eine mittelbare Patentverletzung nach sich zieht und in welchem Umfang diese geltend gemacht werden können. Schwerpunkt der Untersuchung sind der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Durch die konsequente wortlautgetreue Anwendung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berücksichtigung des Zwecks der mittelbaren Patentverletzung, einen umfassenden Vorfeldschutz zu gewähren, werden für alle Rechtsfolgen interessengerechte und angemessene Lösungen hergeleitet.

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A. Einleitung

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Ein Patent bewirkt, dass allein der Patentinhaber berechtigt ist, die patentierte Erfindung zu nutzen. Wer die patentierte Erfindung entgegen § 9 PatG nutzt, begeht eine unmittelbare Patentverletzung. Diese zieht Unterlassungs-, Scha- densersatz-, Auskunfts- und Beseitigungsansprüche als Rechtsfolgen nach sich. Durch die Möglichkeit der Geltendmachung dieser Rechtsfolgen wird der Pa- tentinhaber für seinen Beitrag zur technologischen Entwicklung in der Gesell- schaft entlohnt. Zudem werden durch einen effektiven Rechtsschutz Anreize zur Investition in Forschung und Entwicklung geschaffen.1 Der Rechtsschutz des Patentinhabers ist aber nur dann vollumfänglich, wenn die unmittelbare Patent- verletzung entdeckt wurde, denn nur dann kann er Maßnahmen einleiten. Es gibt aber durchaus Fälle, in denen eine unmittelbare Patentverletzung unentdeckt bleibt oder der Rechtsschutz nicht effektiv ist. So ist die Entdeckung der unmit- telbaren Verletzung eines Verfahrenspatents nur schwer möglich, weil kein Endprodukt vorliegt, das die unmittelbare Patentverletzung beweisen könnte.2 Zudem wird der Patentinhaber in vielen Fällen kaum feststellen können, dass in einem Betrieb sein geschütztes Verfahren verwendet wird, da er keinen Zutritt hat.3 Des Weiteren ist es bei einer große Zahl möglicher unmittelbarer Patent- verletzer kaum möglich, alle Verletzer zur Verantwortung zu ziehen.4 Diese Fälle verdeutlichen, dass der Patentinhaber nicht immer effektiv geschützt ist. Um dieses „Übel“ unentdeckter oder nur schwer verfolgbarer unmittelbarer Patentverletzungen „an seiner Wurzel“5 zu packen und einen umfänglichen Schutz des Patentinhabers zu gewährleisten, wurde die mittelbare Patentverlet- zung eingeführt. Mittelbarer Verletzer ist, wer entgegen § 10 PatG Nichtberech-...

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