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Interessenkonflikte wegen des Mangels an Publizität bei der Sicherungsübereignung

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Jiayuan Zhuang

Diese Arbeit behandelt die Rechtskonflikte wegen des Mangels an Publizität bei der Sicherungsübereignung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Rechtsverkehr durch «heimliche» Sicherungsübereignung gefährdet wird. Die Untersuchung prüft, inwieweit der Besitz der beweglichen Sachen die Publizitätswirkung entfaltet. Anschließend werden die Rechtskonflikte zwischen dem Sicherungsnehmer und den anderen Parteien, besonders bei Zwangsvollstreckung- und Insolvenzverfahren, untersucht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Hindernis der Anerkennung der Sicherungsübereignung nicht die mangelnde Publizität darstellt, sondern die mangelnden Regelungen zum Schutz des Rechtsverkehrs.

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Kapitel 4 Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung und im Insolvenzverfahren

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151 Kapitel 4 Sicherungseigentum in der Zwangs- vollstreckung und im Insolvenzverfahren Der Sicherungsnehmer erhält durch die Sicherungsübereignung die über- schießende Rechtsmacht in Form des Eigentums. Im Fall des Konflikts mit anderen Gläubigern bedarf es somit einer Korrektur. Bei der Kollision zwi- schen den Interessen des Sicherungsnehmers und den gesicherten Gläubigern entfaltet die überschießende Rechtsmacht eine Sperrwirkung für jede nach- trägliche Verfügung. Deswegen sollte die Sperrwirkung durch die Anschluss- sicherung bei der zweiten fehlgeschlagenen Sicherungsübereignung über- wunden werden. Bei der Kollision zwischen den Interessen des Sicherungs- nehmers und der ungesicherten Gläubiger hat der Überschuss der Rechts- macht die wirtschaftliche Freiheit des Sicherungsgebers geschmälert. Des- halb wird der typische Fall der Übersicherung durch ständige erneuerte Rechtsprechungen des BGH mit Hilfe der Generalklausel geregelt. Es ist fraglich, ob der Überschuss der Rechtsmacht auch die Zwangsvoll- streckung und die Insolvenz der Sicherungsparteien beeinflussen wird. Au- ßerdem ist unklar, ob in diesen beiden Fällen das formelle Rechtsverhältnis zwischen dem Sicherungsnehmer und dem Sicherungsgeber im Wege einer Billigkeitskorrektur anzupassen ist. Untersucht werden soll zuerst die Zwangsvollstreckung gegen die Sicherungsparteien. I. Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung 1. Rechtsbehelfe des Sicherungsnehmers während der Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsgeber Die Sicherungsübereignung erfolgt in der Regel durch Besitzkonstitut (§ 930 BGB) und infolgedessen bleibt das Sicherungsgut noch bei dem Sicherungs- geber. Bei der Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen überprüft der Ge- richtsvollzieher die materielle Rechtslage nicht, sondern greift einfach auf die Sachen im Gewahrsam des Schuldners...

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