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Grenzen funktionaler Integration

Anforderungen an die Kontrolle europäischer Strafgesetzgebung durch den EuGH

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Katharina Schermuly

Die Arbeit untersucht den Einfluss des europäischen Rechts auf das Strafrecht und beleuchtet die Rolle, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach dem Reformvertrag von Lissabon für diesen Bereich spielen wird. Die Geschichte des Strafrechts in der Europäischen Union hat sich vom Leitbild eines rechtsstaatlichen Strafrechts der europäischen Aufklärungsphilosophie stetig entfernt. Die Arbeit charakterisiert dieses europäische Strafrecht als das Ergebnis einer funktionalen Integration, die zu einem zweckgerichteten Einsatz des Strafrechts zum Nutzen der Funktionsfähigkeit der Union führt. Für eine Grenzziehung wird anhand einer Rechtsprechungsanalyse der Frage nachgegangen, ob der Gerichtshof eine Bremse dieses Prozesses sein kann. Als Ergebnis der Arbeit werden Vorschläge materieller, institutioneller und prozessualer Art formuliert, die die gerichtliche Durchsetzbarkeit eines rechtsstaatlich orientierten Strafrechts in Europa stärken sollen.

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Die Rechtsordnung der Europäischen Union beeinflusst die nationalen Rechts- systeme erheblich. Dies gilt ebenfalls für den Bereich des Strafrechts, der zu- nehmend von europäischen Gesetzesvorgaben beeinflusst wird. In dieser Zeit des zunehmenden Einflusses ist der Vertrag von Lissabon nach zähen Verhand- lungen und unsicheren Volksabstimmungen schließlich doch in Kraft getreten. Er bedingt einschneidende Änderungen im europäischen Einigungsprozess. Auch das Strafrecht wird auf eine neue Stufe gehoben. Es ist nicht mehr Gegen- stand eines – zumindest theoretisch klar abgrenzbaren – Säulensystems, sondern ist Gegenstand der europäischen Politik geworden. Dies gilt auch, obwohl der Vertrag einige Schutzgarantien wie den Notbremsemechanismus eingeführt hat. Die Untersuchung hat in ihrem ersten Teil die einzelnen Änderungen durch den Vertrag von Lissabon für den Gesetzgebungsbereich der strafrechtlichen Zu- sammenarbeit nachgezeichnet. Sie hat dabei erhebliche Erweiterungen der Gesetzgebungszuständigkeit der Europäischen Union im Bereich des Strafrechts festgestellt: Annexkompetenzen wurden legalisiert, Kriminalitätsbereiche erwei- tert und jederzeit erweiterbar gestaltet. Die Europäische Union wird somit eine verstärkte und ernstzunehmende Rolle im Bereich der Gesetzgebung spielen, die ihre Einflüsse auf nationale Strafrechtssysteme noch ausbauen wird. In einem zweiten Schritt wurde der Blick auf die Entwicklung der europäischen Integration gelenkt. Hierbei wurde gezeigt, dass der Begriff der rechtlichen Inte- gration grundsätzlich wertungsoffen zu verstehen ist, im Rahmen der europäi- schen Entwicklung aber funktional verstanden wird. Ziel der funktionalen Inte- gration ist nach diesem Verständnis der Ausbau der Zuständigkeiten und die Stärkung der Funktionsfähigkeit...

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