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Ist das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht noch zeitgemäß?

Das Friedhofs- und Bestattungsrecht im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben - Unter besonderer Berücksichtigung gewandelter Ansichten in der Bevölkerung sowie integrationspolitischer Herausforderungen

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Florian P. Schrems

Nach einem Todesfall erfolgt in allen Kulturkreisen dieser Welt eine wie auch immer geartete Totenbestattung. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, wie mit dem Leichnam zu verfahren ist. Infolge der Zuwanderung ergeben sich aufgrund anderer Kulturen neue Konfliktpunkte. Während in anderen europäischen Ländern recht liberale Bestattungsgesetze bestehen, ist in Deutschland das Friedhofs- und Bestattungsrecht noch recht rigide. Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, inwieweit dem Verstorbenen noch Grundrechtspositionen zustehen können und inwieweit Grundrechtspositionen der Angehörigen bestehen. Daran anschließend wird geklärt, inwieweit sich daraus eine Notwendigkeit zur Änderung bestehender Vorschriften ergibt. Im Ergebnis sieht der Autor erheblichen Anpassungsbedarf.

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Kapitel 1 Bestattungsrechtlich relevante Regelungen im Grundgesetz

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A. Grundrechtsschutz Das Bestattungsrecht weist zahlreiche Berührungspunkte zu Grundrechtspo- sitionen auf. Bereits bei diesen muss unterschieden werden zwischen den Grundrechten der Lebenden und den möglichen Grundrechten der Verstorbenen. Dass mit den Angehörigen der Verstorbenen die Grundrechte von Lebenden ins Spiel kommen, liegt auf der Hand. Ebenso können aber auch Grundrechtspo- sitionen anderer Personen und Personengruppen, namentlich der Religionsge- meinschaften und der Leistungserbringer, betroffen sein. Dagegen ist hinsichtlich der Toten die Frage nach dem Grundrechtsschutz schon erheblich schwieriger zu beantworten. Im Kern besteht diese Frage darin, ob und inwieweit Toten überhaupt ein Schutz der Grundrechte zugutekommen kann: Stehen den Toten unmittelbar Grundrechte zu? Wirkt der Grundrechts- schutz nur nach? Oder kommt den Toten gar nur eine objektivrechtliche Schutz- dimension der Grundrechte und der verfassungsmäßigen Ordnung zu? Diese Fragen werden im Folgenden zu klären sein, wobei eine Annäherung an die schwierige Frage des postmortalen Grundrechtsschutzes sinnvollerweise über den Grundrechtsschutz der Lebenden erfolgt. I. Grundrechte und allgemeines Persönlichkeitsrecht zu Lebzeiten Die Ausgestaltung des Friedhofs- und Bestattungsrechts ist selbstverständlich an den grundrechtlichen Vorgaben zu messen. Dabei kann es immer wieder zu kol- lidierenden Grundrechtspositionen des Verstorbenen, der Hinterbliebenen und sonstiger Beteiligter – z. B. Dienstleistungserbringer – sowie der Allgemeinheit kommen. Diese sind dann in Ausgleich zu bringen. 1) Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG: Schutz der Menschenwürde Der Garantie der Menschenwürde kommt bei der Behandlung der in dieser Ar- beit gestellten Fragen wesentliche Bedeutung zu. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG wird übereinstimmend27...

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