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Ist das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht noch zeitgemäß?

Das Friedhofs- und Bestattungsrecht im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben - Unter besonderer Berücksichtigung gewandelter Ansichten in der Bevölkerung sowie integrationspolitischer Herausforderungen

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Florian P. Schrems

Nach einem Todesfall erfolgt in allen Kulturkreisen dieser Welt eine wie auch immer geartete Totenbestattung. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, wie mit dem Leichnam zu verfahren ist. Infolge der Zuwanderung ergeben sich aufgrund anderer Kulturen neue Konfliktpunkte. Während in anderen europäischen Ländern recht liberale Bestattungsgesetze bestehen, ist in Deutschland das Friedhofs- und Bestattungsrecht noch recht rigide. Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, inwieweit dem Verstorbenen noch Grundrechtspositionen zustehen können und inwieweit Grundrechtspositionen der Angehörigen bestehen. Daran anschließend wird geklärt, inwieweit sich daraus eine Notwendigkeit zur Änderung bestehender Vorschriften ergibt. Im Ergebnis sieht der Autor erheblichen Anpassungsbedarf.

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Kapitel 3 Die Vereinbarkeit der Beschränkung der Friedhofsträgerschaft nur auf juristische Personen des öffentlichen Rechts mit dem Grundgesetz

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Friedhofsträger können gemäß den einschlägigen Bestattungsgesetzen in Deutschland regelmäßig nur Gemeinden oder Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) sein. Eine Ausnahme stellt das Land Berlin dar: Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 BerlFriedhofsG kommen als Träger von Friedhöfen auch beliehene Religionsgesellschaften oder Welt- anschauungsgemeinschaften in Frage, denen die Verwaltung und Organisation eines Friedhofs oder Friedhofsteils übertragen wurde. Nach bayerischer Rechts- lage dagegen können, wie in den übrigen Bundesländern, nur juristische Perso- nen des öffentlichen Rechts Friedhofsträger sein. A. Zum Begriff der juristischen Person des öffentlichen Rechts Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind in erster Linie der Staat, die in ihn eingegliederten Gebietskörperschaften, die sonstigen Körperschaften sowie Kirchen und als solche anerkannte Religionsgemeinschaften.453 Die zu den juris- tischen Personen des öffentlichen Rechts zählenden KdöR sind grundsätzlich mitgliedschaftlich organisierte rechtsfähige Verbände des öffentlichen Rechts.454 Sie entsprechen damit den Vereinen des Privatrechts,455 wobei aber dennoch Un- terschiede bestehen.456 Insbesondere haben KdöR – im Gegensatz zu Vereinen457 – öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.458 Juristische Personen werden dadurch öffentlich-rechtlich, dass der Staat sie –durch die Verfassung, durch Gesetz oder durch Verwaltungsakt – als juristi- sche Personen des öffentlichen Rechts anerkennt.459 Die Formulierung, von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts könne nur dann die Rede sein, wenn 453 Heinrichs, in: Palandt (64. A.), BGB, Einf. v. § 21 Rn. 3. 454 Heinrichs, in: Palandt (64. A.), BGB, vor § 89 Rn. 1. 455 Reuter, in: Münchener Kommentar...

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