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Ist das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht noch zeitgemäß?

Das Friedhofs- und Bestattungsrecht im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben - Unter besonderer Berücksichtigung gewandelter Ansichten in der Bevölkerung sowie integrationspolitischer Herausforderungen

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Florian P. Schrems

Nach einem Todesfall erfolgt in allen Kulturkreisen dieser Welt eine wie auch immer geartete Totenbestattung. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, wie mit dem Leichnam zu verfahren ist. Infolge der Zuwanderung ergeben sich aufgrund anderer Kulturen neue Konfliktpunkte. Während in anderen europäischen Ländern recht liberale Bestattungsgesetze bestehen, ist in Deutschland das Friedhofs- und Bestattungsrecht noch recht rigide. Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, inwieweit dem Verstorbenen noch Grundrechtspositionen zustehen können und inwieweit Grundrechtspositionen der Angehörigen bestehen. Daran anschließend wird geklärt, inwieweit sich daraus eine Notwendigkeit zur Änderung bestehender Vorschriften ergibt. Im Ergebnis sieht der Autor erheblichen Anpassungsbedarf.

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Kapitel 4 Die Vereinbarkeit des Bestattungszwangs mit dem Grundgesetz

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120 Kapitel 4 Die Vereinbarkeit des Bestattungs- zwangs mit dem Grundgesetz Unmittelbar zu Beginn des bayerischen Bestattungsgesetzes bestimmt Art. 1 Abs. 1 BayBestG: „Jede Leiche muss bestattet werden […]“. Ähnliche eindeuti- ge Formulierungen sind zwar in allen Bestattungsgesetzen anzutreffen, nicht immer jedoch an so prominenter Stelle. Im Folgenden soll die Reichweite dieser Pflicht untersucht werden, genauer: ihr sachlicher Anwendungsbereich, in welchem es um die Frage geht, in welcher Form eine Bestattung zulässig ist und wer die Bestattung vornehmen muss. Da- bei werden sowohl der Bestattungszwang als auch der Friedhofszwang auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu untersuchen sein. Insbesondere sol- len alle derzeit bekannten Bestattungsmethoden auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bestattungszwang und das gegebenenfalls bestehende Verbot einer Bestattungs- methode auf dessen Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft werden. A. Der Inhalt des Bestattungszwangs In Deutschland herrscht in allen Bundesländern Bestattungszwang. Ähnliche Regelungen wie in dem soeben zitierten Art. 1 Abs. 1 BayBestG finden sich in allen Landesgesetzen.605 Sie enthalten darüber hinaus einen abschließenden Ka- talog zulässiger Bestattungsarten im Sinne des jeweiligen Bestattungsgesetzes. Die meisten Bestattungsgesetze führen die Erdbestattung, also das Beisetzen eines im Wesentlichen unbehandelten Leichnams in einer unterirdischen Grab- stätte, an erster Stelle als Bestattungsart im Sinne des Bestattungsgesetzes auf. Wenngleich vielfach als weitere zulässige Bestattungsart die Feuerbestattung mit der Erdbestattung eine „und“-Verknüpfung gleichsam in einem Atemzug genannt wird, fällt doch auf, dass die Erdbestattung stets die zuerst genannte Be- stattungsmethode ist. Manche Bestattungsgesetze kennen über die...

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