Show Less

Ist das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht noch zeitgemäß?

Das Friedhofs- und Bestattungsrecht im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben - Unter besonderer Berücksichtigung gewandelter Ansichten in der Bevölkerung sowie integrationspolitischer Herausforderungen

Series:

Florian P. Schrems

Nach einem Todesfall erfolgt in allen Kulturkreisen dieser Welt eine wie auch immer geartete Totenbestattung. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, wie mit dem Leichnam zu verfahren ist. Infolge der Zuwanderung ergeben sich aufgrund anderer Kulturen neue Konfliktpunkte. Während in anderen europäischen Ländern recht liberale Bestattungsgesetze bestehen, ist in Deutschland das Friedhofs- und Bestattungsrecht noch recht rigide. Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, inwieweit dem Verstorbenen noch Grundrechtspositionen zustehen können und inwieweit Grundrechtspositionen der Angehörigen bestehen. Daran anschließend wird geklärt, inwieweit sich daraus eine Notwendigkeit zur Änderung bestehender Vorschriften ergibt. Im Ergebnis sieht der Autor erheblichen Anpassungsbedarf.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 8 Die Vereinbarkeit des Benutzungszwangs für gemeindliche Einrichtungen mithöherrangigem Recht

Extract

B:\USB 20080707 NICHT LÖSCHEN\neue Diss\Bestattungswesen\final\Redaktion\Schrems_Bestattungswesen_FN_3 bis FN ENDE2_Inhalt_FINAL_20120623_2a.docx 267 Kapitel 8 Die Vereinbarkeit des Benutzungs- zwangs für gemeindliche Einrichtungen mit höherrangigem Recht Immer wieder1121 diskutiert wird die Frage, ob und für welche von der Gemeinde betriebene Bestattungseinrichtungen ein Benutzungszwang vorgeschrieben wer- den kann. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist in Bayern Art. 24 Abs.1 Nr. 2 GO i. V. m. Art. 30 Abs. 3 Nr. 3 BayBestG. Bestattungseinrichtungen sind in Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 GO explizit als insoweit regelungsfähige Einrichtungen genannt. Dabei ist zu differenzieren zwischen dem Benutzungszwang hinsicht- lich des Friedhofs selbst und hinsichtlich der übrigen Bestattungseinrichtungen. A. Der Benutzungszwang hinsichtlich des Friedhofs In Bezug auf die Einführung eines Benutzungszwangs für den Friedhof ist zu- nächst schon Art. 24 Abs. 4 GO zu beachten, der einen Benutzungszwang zum Nachteil der Kirchen ausschließt. Soweit also in der Gemeinde ein kirchlicher Friedhof besteht, schließt dies einen Benutzungszwang bezüglich des gemeind- lichen Friedhofs aus.1122 Demzufolge laufen die Fragestellungen regelmäßig pa- rallel zu denen des generellen Friedhofszwangs: Besteht neben dem gemeindli- chen Friedhof ein weiterer kirchlicher Friedhof, wird Art. 24 Abs. 4 GO rele- vant. Besteht dagegen nur der gemeindliche Friedhof, so kann zwar ein Benut- zungszwang geregelt werden – allerdings ergibt sich ein Zwang faktisch ohnehin schon aus der Friedhofs- und Bestattungspflicht gemäß Art. 1 Abs. 1 BayBestG. Mit dem Benutzungszwang kann allerdings nicht verhindert werden, dass die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.