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Haftung von Suchmaschinenbetreibern

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Armin Kühne

Das Buch erörtert die Frage, inwieweit die verweisende Tätigkeit der Betreiber von Suchmaschinen im World Wide Web zivilrechtliche Haftung zu begründen vermag. Mit Fokus auf das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und das Urheberrecht wird die Haftung von Suchmaschinenbetreibern als Täter sowie Störer behandelt. Schließlich entwirft der Verfasser den Vorschlag einer Privilegierungsnorm in Form einer Ergänzung des Telemediengesetzes.

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Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigstenThesen

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185 Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigsten Thesen Rechtliche Einordnung des Suchmaschinenbetriebs: Der Betrieb von Suchmaschinen stellt Rundfunk im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG576, nicht jedoch Rundfunk im Sinne des RStV dar577. Die Reichweite der Privilegierungen der §§ 8 - 10 TMG nach § 7 Abs. 2 TMG erfasst weder Beseitigungs-, noch Unterlassungsansprüche578. Die §§ 8 - 10 TMG sind weder direkt noch analog auf die Websuche anwend- bar579. Keyword-Advertising hingegen fällt als Form des Hosting unter § 10 TMG580. Haftung für verlinkte Inhalte Urheber- und markenrechtliche Täterhaftung von Suchmaschinenbetreibern für im Rahmen der Websuche verlinkte Inhalte kommt nicht in Betracht581. Äußerungsrecht Anders als für ein „Behaupten“ ist die Rechtswidrigkeit eines „Verbreitens“ nicht indiziert, sondern anhand einer umfassenden Interessenabwägung positiv festzustellen582. 576 Vgl. Kapitel 3 A I 577 Vgl. Kapitel 3 C I 578 Vgl. Kapitel 3 C III 4 b) 579 Vgl. Kapitel 3 C III 4 f), g) 580 aaO 581 Vgl. Kapitel 4 A I 582 Vgl. Kapitel 4 A I 1 a) 186 Der Verbreiterbegriff ist restriktiv auszulegen: „Technische Verbreiter“ sind aufgrund ihrer grundsätzlichen intellektuellen Distanz zum vermittelten Inhalt keine Täter im Sinne der Verbreiterhaftung. Sie haften lediglich als Störer583. Wettbewerbsrecht Die fehlgehende Konstruktion der Haftung wegen Verletzung wettbewerbs- rechtlicher Verkehrspflichten ist abzulehnen. Auch wettbewerbsrechtlich haften Suchmaschinenbetreiber daher als Störer584. Störerhaftung Zumutbar im Sinne der Störerhaftung sind für Suchmaschinenbetreiber ledig- lich rechtliche Prüfungspflichten ab Kenntnis eines konkreten Verstoßes. Die rechtliche...

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