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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Zehntes Kapitel: Die SEC als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ – völkerrechtliche Bedenken einer extraterritorialen Strafverfolgung

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Ausgangspunkt ist die Staatssouveränität der Bundesrepublik Deutschland. Es ist festzustellen, dass das Völkerrecht ausschließlich dem Belegenheitsstaat das Recht zum hoheitlichen Zugriff auf Gegenstände zuweist, die sich auf seinem Territorium befinden. Während die gerichtliche Anordnung einer Beweisaufnahme auf fremdem Staatsgebiet die Souveränität des betroffenen Staates verletzt, ist die Beweisbe- schaffung aus dem Ausland, namentlich im Rahmen einer zivilprozessualen pre- trial discovery, nach US-Recht zulässig, weil die Beschaffung als solche keine gerichtliche Tätigkeit darstelle.798 Dieses US-Verständnis ist auf die jurisdiction to prescribe (Rechtssetzungshoheit) zurückzuführen, weswegen auch Sachver- halte auf fremdem Hoheitsgebiet mit wesentlichen inländischen Auswirkungen der US-Staatssouveränität unterliegen sollen, was sich wiederum mit der effects doctrine (Wirkungstheorie) erklären lasse.799 Dieses Verständnis kollidiert allerdings mit dem kontinentaleuropäischen Souveränitätsverständnis, wonach auch die konkrete Erlangung einzelner Be- weismittel als gerichtlich veranlasster und gesteuerter Vorgang im Sinne der Justizhoheit zu deuten ist; die durch ein US-amerikanisches discovery-Verfahren erfolgte Beweisgewinnung zählt eigentlich zu den hoheitlichen Aufgaben der BRD und verletzt die deutsche Souveränität im Sinne des Völkerrechts.800 Wastl/Litzka/Pusch801 bejahen diesen Verstoß auch bei behördlichen und ge- richtlichen Aufforderungen, die eine ausländische Auskunftserteilung oder Vor- lage von Unternehmensdokumenten nach sich ziehen. Richtigerweise handeln die mit der Untersuchung beauftragten US-Anwälte nicht als verlängerter Arm der US-Behörden; sie vertreten allein die Interessen des Unternehmens und unterliegen der standesrechtlichen Verschwiegenheits- 798 Junker, Electronic Discovery gegen deutsche Unternehmen, 2008, S. 54,...

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