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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Vierzehntes Kapitel: Die faktische Fortwirkung der US-(Börsen-)Aufsicht nach einem Delisting des deutschen Unternehmens

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Deutsche Unternehmen können sich den Regelungen des SOA lediglich entzie- hen, wenn sie sich vom amerikanischen Kapitalmarkt zurückziehen (delisting). Erforderlich ist allerdings, dass nicht mehr als 300 Personen mit Wohnsitz in den USA noch Aktien des betroffenen deutschen Unternehmens zum Zeitpunkt der Streichung halten, was regelmäßig ein Übernahmeangebot voraussetzt.857 Die Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft gegen die Deutsche Tele- kom AG wegen des Verdachts von Korruptionszahlungen aus Osteuropa858 – namentlich Ungarn und Mazedonien –, als Konsequenz der vom US-Justizmini- sterium (DOJ) erwünschten und gewährten Rechtshilfe, zeigen, dass ein Unter- nehmen, auch nachdem es den US-amerikanischen Kapitalmarkt verlassen hat, mit Kontrollen und Ermittlungen zu rechnen hat.859 Es ist zu hinterfragen, wel- cher rechtliche Gehalt einem sog. „delisting“ beizumessen ist, wenn die SEC anscheinend noch Jahre später im Hintergrund weiter bzw. zu Ende ermittelt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass verdächtige Zufallsfunde aus der Ver- gangenheit vermerkt wurden und zukünftig „observiert“ werden. Auch kann die SEC den Kontakt zu Informanten, die unmittelbar für das betroffene Unterneh- men tätig sind oder als Außenstehende gewisse Einblicke bekommen, aufrecht erhalten. Die US-Staatsanwaltschaften sind aufgrund begrenzter Kapazitäten - 857 Vgl. hierzu Moritz/Gesse, Auswirkungen des SOA auf deutsche Unternehmen, 2005, S. 6. 858 Angenommen ein Angestellter oder Beauftragter der Deutsche Telekom AG erfüllt § 299 I StGB: Gemäß § 299 III StGB sind die Absätze 1 und 2 auch für „Handlungen im ausländischen Wettbewerb“ anzuwenden. Ob „Handlungen mit Auswirkungen auf den ausländischen Wettbewerb“ ebenfalls erfasst...

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