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Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede- Materialien des deutsch-russischen Symposiums am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam

Edited By Carola Schulze

Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung aktueller Entwicklungslinien in Staat, Recht und Gesellschaft in Deutschland und Russland auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Aufgezeigt werden dabei insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staats- und Rechtsordnung der beiden Länder.

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Vladimir Fadeev: Der Rechtsstaat in Russland

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Der Rechtsstaat in Russland Vladimir Fadeev Die*Verfassung der RF von 1993 definiert die RF als Rechtsstaat. Das bedeutet jedoch nicht, dass Russland schon in vollem Maße ein solcher Staat ist. „Die Verfassung verkündigt nor- mativ nicht den tatsächlichen, sondern den gewollten Zustand des Staates. Die Verfassung ist keine Widerspiegelung der Wirklichkeit, sondern ein Vorbild dafür.“1 Aber das Vorbild muss die tatsächlichen Umstände mitbestimmen und erfüllen, sich an den Kräften der Gesellschaft orientieren, die die Stütze des Staates darstellen und imstande sind, das Verfassungsideal des Staates zu verwirklichen. Die konstitutionelle Verkündung der RF als Rechtsstaat bedeutet, dass das ganze staatli- che und gesellschaftliche Leben aufgrund von fundamentalen Rechtsprinzipien begründet werden muss, die die Rechtsordnung in der Gesellschaft prägen, deren Kernpunkt die Verfas- sung darstellt. Diese Rechtsprinzipien bestimmen auch die rationale und wirkungsvolle Ver- teilung der staatlichen Funktionen und Befugnisse zwischen den Organen der Staatsmacht, ih- re Gebundenheit an das Recht mit dem Ziel der Freiheitsgewähr und des Rechtsschutzes des Individuums gegen die Willkür der Staatsmacht. I. Die philosophischen Grundlagen und die historische Entwick- lung des Rechtstaates Der Begriff des Rechtsstaates entstand im Laufe der historischen Entwicklung; er entwickelte sich an der Wende des 18. und 19. Jh. als Programm der Be- schränkung und der Kontrolle des Staates, der Sicherung der bürgerlichen Frei- heit und der Gewaltenteilung. Der Terminus „Rechtsstaat“ wird zum ersten Mal in den Werken deutscher Wissenschaftler im ersten Drittel des 19....

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