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Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede- Materialien des deutsch-russischen Symposiums am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam

Edited By Carola Schulze

Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung aktueller Entwicklungslinien in Staat, Recht und Gesellschaft in Deutschland und Russland auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Aufgezeigt werden dabei insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staats- und Rechtsordnung der beiden Länder.

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Oxana Syuzyukina: Integration von Zuwanderern als eine neue Aufgabe des Staates – dargestellt am Beispiel der öffentlichen Schule in NRW

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Integration von Zuwanderern als eine neue Aufgabe des Staates – dargestellt am Beispiel der öffentlichen Schule in NRW Oxana Syuzyukina Mit*der Zuwanderung sind den Nationalstaaten neue Aufgaben zugewachsen: sog. Integrati- onsaufgaben. Im freiheitlichen Verfassungsstaat ist die Integration keine exklusive Aufgabe des Staates. Sie ist eine „gleichsam kondominiale Aufgabe“ der Gesellschaft und des Staates.1 Integration bedeutet daher nicht nur die bloße Eingliederung des Zuwanderers in die Aufnah- megesellschaft. Sie ist Voraussetzung für die Herstellung der gesamtgesellschaftlichen Ein- heit, ohne die ein Zusammenleben in einem freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat nicht funktionieren kann. In diesem Prozess kommt den öffentlichen und privaten Schulen ei- ne bedeutende Rolle zu. In dem Beitrag wird der Versuch unternommen, dies am Beispiel der öffentlichen Schule im Land NRW darzustellen. I. Die Integrationsaufgabe des demokratischen Staates In der Bundesrepublik Deutschland ist die Integration von Zugewanderten als gemeinsame Schlüsselaufgabe von Staat und Gesellschaft und „eine Aufgabe von nationaler Bedeutung“ anerkannt.2 Sie ist aber keine gleichartige Aufgabe, denn die Mitglieder der Gesellschaft sollen im Rahmen der Rechtsordnung in die Aufnahmegesellschaft freiwillig integriert werden, während der Staat eine bindende Aufgabe hat. Er verpflichtet sich zur dauerhaften Freiheitsgewähr. Der Staat hat somit eine integrationsunterstützende Aufgabe, die darin besteht, den staatstragenden Konsens zu fördern, integrationsaffirmative Potenzen zu stärken und das Recht an diesen Aufgaben auszurichten.3 Damit werden Bedingungen * Die Verfasserin ist ist Diplom-Journalistin, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie i.V.m. Öffentlichem Recht (Prof. Dr. Carola Schulze) an der Juristischen Fakultät der Universit...

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