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Der Enteignungsschutz im internationalen Investitionsschutzrecht in Hinblick auf das europäische Umweltrecht

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Hanna Schmidt

Völkerrechtliche Investitionsschutzverträge erlauben es dem ausländischen Investor, im Streitfall ein neutrales Schiedsgericht anzurufen. Der Schutz vor Enteignungen stellt dabei einen elementaren Bestandteil dieser Verträge dar. Denn die Gefahr, dass Investitionen durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen des Gaststaates entwertet werden, ist groß. Dabei beschäftigen vermehrt indirekte, d.h. faktische Enteignungen die Schiedsgerichte. Diese sind besonders komplex, da sie schwierig abzugrenzen sind von zulässigen staatlichen Regulierungsmaßnahmen. Anhand des Referenzgebietes «europäischer Umweltschutz» als einer rechtlich besonders regelungsintensiven Materie wird die Problematik erörtert. Dabei wird vor allem auch auf die europarechtlichen Einflüsse als Folge des Vertrages von Lissabon und auf die diesbezügliche mögliche Ausgestaltung eines Europäischen Muster-Investitionsschutzabkommens eingegangen.

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C. Deutsche Bilaterale Investitionsschutzverträge

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9 C. Deutsche Bilaterale Investitionsschutz- verträge I) BITs als Bestandteil des internationalen Investitionsregimes Bilaterale Investitionsschutzverträge bilden einen fundamentalen Teil des inter- nationalen Investitionsschutzrechtes. Um ihren Bedeutungsgehalt zu erfassen, genügt es, sich einmal die Anzahl der bisher geschlossenen BITs vor Augen zu führen: Weltweit existieren über 2.500 bilaterale Investitionsschutzverträge, an denen 180 Staaten beteiligt sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei füh- rend mit 139 abgeschlossenen BITs, von denen 130 bisher in Kraft getreten sind.24 Vor allem durch ihre weitreichenden Liberalisierungsinstrumente und Schutzvorkehrungen ist diese Form des Schutzes ausländischer Investitionen zu einer bedeutenden Institution geworden.25 II) Geschichte der deutschen BITs Die Erkenntnis, dass internationaler Handel (und damit auch Investitionen) des Vertrauensschutzes bedarf, ist keine neuzeitliche Erkenntnis. Bereits aus dem Jahre 1161 ist das „Artlenburger Privileg“ überliefert, eine Urkunde des Wel- fenherzogs Heinrich des Löwen. Sie beinhaltete eine Rechtsschutzgarantie für Kaufleute der Insel Gotland im Hafen der (späteren) Hansestadt Lübeck. Da die- ser Schutz auf dem Grundsatz der Reziprozität basierte, galten die gleichen Rechte auch entsprechend für lübecker Händler auf Gotland. Das durch das „Artlenburger Privileg“ geschaffene Wirtschaftsklima hatte zur Folge, dass sich zwischen dem gotländischen Visby und der Stadt Lübeck eine Hauptachse des Ostseehandels in der Vorhansezeit entwickelte.26 Wirkliche Vorläufer der heutigen BITs sind die sogenannten Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge (FHS-Verträge bzw. FCN-Verträge (Treaty of Friendship, Commerce and Navigation)) gewesen, die seit jeher eine von ver- schiedenen Staaten angewandte Methode darstellten,...

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