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Der Auslandsschutz deutscher Staatsangehöriger bei Entführungen

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Christian Kokew

Immer häufiger werden deutsche Staatsangehörige im Ausland Opfer von Entführungen. Das wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang die deutsche Staatsgewalt in Entführungsfällen zu Hilfeleistungen verpflichtet ist. In der Öffentlichkeit wurde bereits darüber diskutiert, ob der Staat unter bestimmten Voraussetzungen sogar jegliche Hilfe ablehnen kann, z. B. wenn Touristen sich leichtsinnig in die Gefahr einer Entführung begeben haben. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Mittel der Staatsgewalt zur Rettung eines im Ausland Entführten zur Verfügung stehen und unter welchen Bedingungen sich die aus einer Notlage Befreiten an den Kosten der Rettung zu beteiligen haben. Der Verfasser zieht zur Beantwortung dieser Fragen insbesondere das Völkerrecht, das Unionsrecht, das deutsche Verfassungsrecht und das Konsulargesetz als rechtliche Maßstäbe heran.

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Teil 1: Anspruch des im Ausland entführten deutschen Staatsangehörigen auf Befreiung gegen die deutsche Staatsgewalt?

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Die Ausführungen des ersten Teils dieser Arbeit befassen sich mit der Frage, ob ein im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger einen Anspruch17 auf Befreiung gegen die deutsche Staatsgewalt hat. Gegenstand der Untersuchung sind Regelungen des Gemeinschaftsrechts, Vorschriften des Völkerrechts, die einfachgesetzlichen Normen des deutschen Konsulargesetzes sowie das Grund- gesetz. A. Begriffliche Vorabfestlegung Des besseren Verständnisses wegen müssen vorab bestimmte rechtliche Begriffe erläutert werden. I. Das Institut des Auslandsschutzes Der Ausgangspunkt für die Suche nach einem „Befreiungsanspruch“ ist das völkerrechtliche18 Institut des Auslandsschutzes19. Dieses bildet den Oberbe- griff für die Rechtsfiguren des diplomatischen und konsularischen Schutzes20. Der Terminus diplomatischer Schutz beschreibt das präventive und repressive 17 Der Begriff „Anspruch“ wird in Teil 1 im materiell-rechtlichen Sinne verwendet. Die Frage der justizförmigen Durchsetzbarkeit dieses „Anspruchs“ wird in Teil 4 behan- delt. 18 Es handelt sich um ein völkerrechtliches Rechtsinstitut, weil die Ausübung staatlicher Gewalt im Ausland die Gebietshoheit eines fremden Staates berührt und nur das Völ- kerrecht eine Ausnahme von der grundsätzlich unverletzlichen territorialen Souveräni- tät des Staates über Personen und Sachen in einem Gebiet ermöglicht, vgl. rudOlF, in: kOkOt/SkuBiSzeWSki (Hrsg.), Referate des Rechtscolloquiums 1974, 61 (64 f.). 19 klein, DÖV 1977, 704 (705); kötter/nOlte, DÖV 2007, 186 (191); rudOlF, in: kOkOt/ SkuBiSzeWSki (Hrsg.), Referate des Rechtscolloquiums 1974, 61 (64); treviranuS, DÖV 1979, 35 (36); verdrOSS/Simma, Universelles Völkerrecht, § 1226 ff. 20 Vgl. BlumenWitz, in: iSenSee/kirchhOF (Hrsg.), HStR IX,...

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