Show Less

Polizeikostenrecht in rechtsvergleichender Perspektive

Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea

Series:

HyeongHoon Kim

Diese Untersuchung mit Rechtsvergleichung stellt einen Vorschlag für ein neues Polizeikostenrecht in Süd-Korea dar. Die sogenannten Gefahrenabwehrgebühren i.w.S. können dabei aufgrund individuell zurechenbarer Verursachung von Amtshandlungen gerechtfertigt werden. Zu dieser Verursachung gehören zunächst die Nichterfüllung von Pflichten und die Inanspruchnahme von angebotenen Amthandlungen. Diese werden hier Nichterfüllungsgebühren und Verwaltungsinanspruchnahmegebühren genannt. Zu Nichterfüllungsgebühren sollen auch Störergebühren, die bei der Verletzung der Gefahrenabwendungspflicht und der Nichterfüllung der Gefahrenbeseitigungspflicht auferlegt werden, und Gefahrenquellengebühren gehören, die bei der Nichterfüllung der auf dem Privatrecht basierenden Verkehrssicherungspflicht erhoben werden. Verwaltungsinanspruchnahmegebühren können durch die Inanspruchnahme der angebotenen polizeilichen Dienstleistungen gerechtfertigt werden.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Teil 4. Das Polizeikostenrecht in Frankreich

Extract

I. Öffentliches Dienstleistungsrecht und Polizeikostenerstattung in Frankreich In Frankreich hat sich das öffentliche Dienstleistungsrecht zu Beginn des 20. Jahr- hunderts herausgebildet. Es umfasst jene Rechtsgrundsätze, die auf öffentliche Dienstleistungen Anwendung finden. Die Dogmatik des Rechts der öffentlichen Dienstleistungen ist Anfang des 20. Jahrhunderts von Louis Rolland entwickelt worden und hat später Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Zentrale Grundsätze sind das Kontinuitätsprinzip (le principe de continuité), das Prinzip der Anpassung oder Wandelbarkeit (le principe d'adaptation ou de mutabilité) und das Gleich- heitsprinzip (le principe d'égalité)908. Dabei gibt es nach einstimmiger Auffassung kein Unentgeltlichkeitsprinzip. Dies gilt für alle staatlichen Aufgaben, seien es fis- kalische - oder administrative Dienstleistungen909. Das Unentgeltlichkeitsprinzip galt für öffentliche Dienstleistungen (la gratuité des services publics) zu keiner Zeit910. Auch den Vätern des Rechts öffentlicher Dienstleistungen war ein solches Prinzip fremd911. Überdies ist das Unentgeltlichkeitsprinzip auch der Verfassung nicht zu entnehmen. Daher ist es dem einfachen Gesetzgeber auch grundsätzlich gestattet, Bestimmungen über die Entgeltlichkeit erlassen912. 1. Unentgeltlichkeitsprinzip bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben Das Unentgeltlichkeitsprinzip gilt in einfachgesetzlich normierten Bereichen. So kann es auf obligatorische öffentliche Dienstleistungen angewandt werden913. Hier- zu gehören Staatsaufgaben, die sich auf die Sicherheit oder das Wohl der Gemein- schaft beziehen wie beispielsweise die Verteidigung, und die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung sowie die Versorgung mit bestimmten Gütern oder Dienstleistun- gen914. Das Ziel der Polizei ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das polizeiliche Tätigwerden darf finanzielle Aspekte nicht berücksichti- gen915. Die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.