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Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Kritik an dessen Notwendigkeit und Entwicklung eines Tatbestandes

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Johanna Wiebusch

Bereits seit 2009 fordern Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses soll vor allem Anbieter von Nachrichtensuchmaschinen zu Zahlungen für die sogenannten «Snippets» in ihren Ergebnislisten zwingen. Google und Co. vervielfältigen fremde Internetseiten und veröffentlichen Teile daraus. Rechtliche Möglichkeiten, dieses Vorgehen kostenpflichtig zu machen, bestehen nicht. Aus rechtspolitischer sowie ökonomischer Analyse ergibt sich, dass eine absolute Rechtsposition für Presseverleger auch nicht sinnvoll ist. Wird ein Leistungsschutzrecht – wie von der Regierung geplant – eingeführt, sollte der Tatbestand immaterialgüterrechtliche Grundsätze einhalten und insbesondere den Anforderungen des Teilschutzes genügen.

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A. Einleitung

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1 Einleitung A. Der Ruf nach einem eigenen Leistungsschutzrecht für Verleger wird immer lau- ter. Ein stärkerer Verlegerschutz wird nicht zum ersten Mal gefordert. Bereits bei dem Entwurf für das UrhG von 1965 meldeten sich Verlegerkreise zu Wort. Sie zeigten ihre Entrüstung ob des Entwurfes und warfen der Kommission vor, sie habe die wichtige Stellung des Verlegers als Werkmittler und engem Partner der Autoren verkannt.1 Auf dem Heidelberger Urheberrechtssymposium im Jahr 1989 wurde der Dialog erneut aufgenommen. Nicht zuletzt wurde dieser durch das WIPO/UNESCO-Dokument vom Dezember 1987 angestoßen, in dem ein Schutzrecht an dem vom Verleger hergestellten Druckbild gefordert wird.2 Die Bemühungen um ein Leistungsschutzrecht sind bisher gescheitert. Dazu kam, dass der technische Fortschritt die Verlagsbranche weitgehend verschonte. Eine besondere Herausforderung war bis dato lediglich der in den 40er Jahren entwickelte Fotokopierer, der zwar die Reprographie auf die Tagesordnung rief, aber den Luxus eines gebundenen Buches oder einer Zeitschrift nicht zu über- trumpfen vermochte.3 Mit Veröffentlichung der „Hamburger Erklärung“4 im Juni 2009 kämpfen nun wieder einige große Zeitungs- und Zeitschriftenverlage aktiv und vehement für die Einführung eines Leistungsschutzrechts. Dies rührt nicht zuletzt daher, dass die Bundesregierung im Mai 2009 die Schaffung von Verlegerrechten in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat.5 Die Befürworter eines Schutzrechts argumentieren, dass kritischer und qualitativ hochwertiger Journalismus nur mit einem hinreichend betriebswirtschaftlichen Hintergrund betrieben werden könne.6 Die Verlegertätigkeit im Pressewesen lohne sich aber nach der momentanen Situation nicht mehr und sei...

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