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Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Kritik an dessen Notwendigkeit und Entwicklung eines Tatbestandes

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Johanna Wiebusch

Bereits seit 2009 fordern Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses soll vor allem Anbieter von Nachrichtensuchmaschinen zu Zahlungen für die sogenannten «Snippets» in ihren Ergebnislisten zwingen. Google und Co. vervielfältigen fremde Internetseiten und veröffentlichen Teile daraus. Rechtliche Möglichkeiten, dieses Vorgehen kostenpflichtig zu machen, bestehen nicht. Aus rechtspolitischer sowie ökonomischer Analyse ergibt sich, dass eine absolute Rechtsposition für Presseverleger auch nicht sinnvoll ist. Wird ein Leistungsschutzrecht – wie von der Regierung geplant – eingeführt, sollte der Tatbestand immaterialgüterrechtliche Grundsätze einhalten und insbesondere den Anforderungen des Teilschutzes genügen.

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F. Leistungsschutzrecht nicht notwendig

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90 Leistungsschutzrecht nicht notwendig F. Das Ergebnis des ersten Teils dieser Arbeit ist, dass ein Leistungsschutzrecht, das den Verlegern eine absolute Rechtsposition verleiht, nicht notwendig ist. Zum einen stehen den Presseverlegern ausreichend derivative Rechte zur Seite, um sich gegen illegale Handlungen Dritter zu schützen. Darüber hinaus sind die Verleger selbst Inhaber des Datenbankherstellerrechts. Die Existenz des Leis- tungsschutzrecht für Datenbankhersteller wird von einigen Befürwortern des Presseverlegerschutzrechts schlicht verschwiegen.447 Andere erwähnen das Schutzrecht des Datenbankhersteller zwar, tun es aber als unzureichend ab oder nehmen es als Schutzmöglichkeit für Presseverleger gar nicht wahr.448 M.E. bie- tet es den Presseverlegern aber ausreichenden Schutz. Die erwähnten Schutzlü- cken, die trotz derivativer und originärer Rechte bleiben, können gerechtfertigt werden, wenn man die möglichen Folgen eines Leistungsschutzrechts betrachtet. Um die Situation der Verleger zu verbessern, ist es möglich, weniger drastische rechtliche Veränderungen vorzunehmen.449 447 Schwarz, GRUR Prax 2010, 283; Hegemann, F.A.Z. Rubrik „Staat und Recht“ vom 09.04.2009. 448 Hegemann/Heine, AfP 2009, 201 (202 f); Schaffeld, Schluss mit der Kostenloskultur im Internet – Leistungsschutzrecht für Verlage, unter http://www.bdzv.de/positionen+M 58581ba16e2.98.html, zuletzt abgerufen am: 02.05.12. 449 Für eine detailliertere Zusammenfassung der Ergebnisse s. Abschnitt I.

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